Weiter Streit bei Freien Wählern

Der Streit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz geht in die nächste Runde. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher kündigte an, seinen Parteiausschluss nicht hinzunehmen: «Selbstverständlich gehe ich gegen dieses haltlose Urteil des Landesschiedsgerichtes beim Bundesschiedsgericht in Berufung, damit ist der Ausschluss keinesfalls rechtskräftig, egal was Herr Zöpfchen behauptet.»

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Christian Zöpfchen, hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, das Landesschiedsgericht habe den Ausschluss von Alscher und dem Landtagsabgeordneten Herbert Drumm beschlossen. Der Landesvorstand hatte die Ausschlüsse der beiden beantragt.

Fraktion musste sich auflösen

Drumm und Alscher hatten im vergangenen Herbst im Zuge eines Richtungsstreits bei den Freien Wählern der ursprünglich sechsköpfigen Landtagsfraktion den Rücken gekehrt. Weil die Fraktion damit unter die Mindestzahl von fünf Mitgliedern sackte, musste sie aufgelöst werden. Mittlerweile haben sich die vier anderen Abgeordneten der Freien Wähler zu einer parlamentarischen Gruppe zusammengetan. 

«Die Verkündung, ich sei mit sofortiger Wirkung rechtskräftig aus der Partei ausgeschlossen, ist entweder glatt gelogen oder unser neuer Landesvorstand und insbesondere Herr Zöpfchen kennen unsere Satzung nicht», kritisierte Alscher. Gemäß der Bundessatzung der Freien Wähler sei ein Parteiausschluss erst dann wirksam, wenn dieser unanfechtbar geworden ist. Solange der Verfahrensweg noch offensteht, könne daher von einem rechtsgültigen Parteiausschluss nicht die Rede sein. 

Dass der Landesvorsitzende aus dem noch laufenden Verfahren, und noch bevor die Betroffenen schriftlich informiert wurden, an die Öffentlichkeit gegangen sei, kritisierte Alscher scharf: «Es ist unerhört, wie man hier seine neue Macht als Landesvorstand missbraucht und gegen parteiinterne Gegner vorgeht, ohne unsere Satzungen zu beachten.»

© dpa-infocom, dpa:250319-930-408073/1
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten