Gemeinsam mit der Polizei ist der Innenminister im Umfeld des Tatorts der tödlichen Messerattacke unterwegs - und kündigt Maßnahmen für mehr Sicherheit an. Bei einer Forderung bittet er um Geduld.
Nach der tödlichen Messerattacke in Kaiserslautern soll im Zentrum der pfälzischen Stadt eine Waffenverbotszone kommen. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte nach einem Rundgang durch die Innenstadt an, eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen. Die Zone werde sich um ein zentrales Einkaufszentrum erstrecken. Details würden noch mit der Kommune und der Polizei vor Ort besprochen.
In direkter Nachbarschaft des Einkaufszentrums hatte am vergangenen Samstagabend ein junger Mann zwei Personen mit einem Messer attackiert. Eines der Opfer, ein 22-Jähriger, starb später an seinen Verletzungen, ein 20-Jähriger wurde schwer verletzt. Ein tatverdächtiger 18-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
Minister nennt Tat ungewöhnlich für Rheinland-Pfalz
Die Tat sei für Rheinland-Pfalz außerordentlich ungewöhnlich, sagte der Innenminister. Als Konsequenz werde die Polizeipräsenz in dem Gebiet weiter erhöht. Bis die Waffenverbotszone kommt, werde es voraussichtlich rund drei Monate dauern. Mit Blick auf Messer, die dort künftig tabu sein sollen, werde sich die Verordnung an den Vorgaben des Waffengesetzes orientieren, erklärte Ebling.
Mit der Einrichtung einer solchen Zone würden Kontrollen ohne konkreten Anlass erleichtert und mehr Sanktionsmöglichkeiten geschaffen, sagte der SPD-Politiker. Damit solle auch ein klares Signal gesendet werden, dass Waffen im öffentlichen Raum nichts zu suchen hätten.
Ruf nach KI-gestützter Videotechnik
Nach der Tat waren Rufe nach dem Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung laut geworden, auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ebling sagte in Kaiserslautern, sein Eindruck sei, das bei dem Thema Wunsch und Wirklichkeit etwas auseinanderlägen. Es gebe noch nicht die Technik, die genau das aufzeichne, was gebraucht werde.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz habe innovativer Technik schon immer offen gegenübergestanden, sagte Ebling weiter. Wenn geeignete KI-gestützte Videotechnik zu haben sei, werde man sich diese anschauen und sie gegebenenfalls einsetzen.
Polizeipräsident: Rechtssicherheit mit Verbotszone
Der Polizeipräsident von Kaiserslautern, Hans Kästner, betonte, man sei mit Blick auf solche Technik im Austausch mit anderen Bundesländern. So schaue man auch nach Mannheim, wo bereits KI-gestützte Kameras erprobt werden.
Eine Waffenverbotszone bringe für die Polizei Rechtssicherheit, sagte Kästner weiter. Rein objektiv sei das Einkaufszentrum in der Innenstadt von Kaiserslautern kein Kriminalitätsschwerpunkt. «Das subjektive Empfinden arbeitet dagegen», ergänzte er. Dagegen solle nun mit erhöhter Präsenz angegangen werden.
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