Illegale Migration
Verstärkte Grenzkontrollen laufen an
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. In Rheinland-Pfalz und im Saarland ist die Bundespolizei am Start.
Nach der Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen in Rheinland-Pfalz und im Saarland die verstärkten Kontrollen an. «Die Intensität wird jetzt ein wenig höher sein», sagte der Sprecher der Bundespolizei Trier, Stefan Döhn.
Zudem können nun auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. «Wir müssen abwarten und schauen, wie viele da kommen», sagte er. Bei Zurückweisungen müssten die Nachbarländer die Asylsuchenden nicht physisch übernehmen.
Damit werden Vorgaben Dobrindts umgesetzt, die er am Mittwochabend angekündigt hatte. Demnach sollen mehr Bundespolizisten an den Grenzen kontrollieren - und zwar nicht nur an den Autobahnen, sondern auch an anderen Orten. Dazu werde die Zahl der Polizisten schrittweise erhöht. Döhn sagte, Unterstützung komme von der Bundesbereitschaftspolizei.
Asylsuchende bisher in Erstaufnahme gebracht
Die Bundespolizei Trier hat derzeit zwei stationäre Kontrollstationen: Eine auf der A64 für Einreiseverkehr aus Luxemburg und eine zweite an der Grenze zu Belgien. Zudem gibt es laut Sprecher immer wieder Kontrollen an anderen Stellen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien.
Asylsuchende sind bislang nicht zurückgewiesen worden. Sie wurden in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier gebracht, wie der Sprecher sagte. Die bisherigen Zurückweisungen betrafen Menschen, die keine Legitimation zur Einreise nach Deutschland hatten - etwa kein Visum.
Kritik auch aus Luxemburg
Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Im Februar hatte die alte Bundesregierung die Kontrollen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen illegale Migration.
Im Saarland wird bei Perl der Einreiseverkehr aus Luxemburg kontrolliert, in Saarbrücken aus Frankreich. In der Region gibt es auch Kritik. Viele Pendler, die aus Deutschland nach Luxemburg zur Arbeit fahren, ärgern sich, wenn sie auf der Heimfahrt wegen der Kontrollen ausgebremst werden.
Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg. Das Land hatte im Februar Einspruch gegen die Verlängerung der Kontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.
Grüne: «Darunter werden Menschen und Wirtschaft leiden»
Kritik kommt auch von der Fraktion der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. «Eine Ausnahmesituation, die Grenzkontrollen rechtfertigt, gibt es nicht», teilte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, mit.
Unter den verstärkten Kontrollen würden Menschen in der Region und Wirtschaft gleichermaßen leiden. «Anstatt uns immer weiter abzuschotten, brauchen wir endlich eine Rückkehr zur europäischen Normalität.» Und: Polizisten, die an die Grenzen gezogen werden, fehlten an anderer Stelle, sagte er.
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