FDP und Grüne
Versöhnliche grün-gelbe Töne nach Lindner-Aussagen
Der FDP-Chef fährt einen klaren Konfrontationskurs zu den Grünen. Ganz anders in Rheinland-Pfalz - von hier kommen andere Appelle.
Nach der Absage von Christian Lindner an ein Bündnis mit den Grünen schlagen Vertreter beider Parteien aus Rheinland-Pfalz deutlich freundlichere Töne an. Auf grüner Seite schwingt dabei auch Kritik am Kurs des FDP-Chefs mit. «Meine feste Überzeugung ist, dass Demokratinnen und Demokraten immer gesprächsbereit sein müssen», sagte die grüne Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz, Katharina Binz, die auch Vize-Ministerpräsidentin ist, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die FDP-Co-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt geht den Konfrontationskurs Lindners ebenfalls nicht mit.
In Rheinland-Pfalz fallen Worte wie vertrauensvoll und konstruktiv
Lindner hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt, die FDP werde nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten. Er wolle seiner Partei auf dem Bundesparteitag kommende Woche einen Beschluss vorlegen, der eine solche Koalition ausschließe, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Anders als im Bund arbeitet in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP seit 2016 recht reibungslos zusammen.
Genau das betonten die Ministerinnen Binz von den Grünen und Schmitt von der FDP. Das heiße nicht, dass es keine inhaltlichen Differenzen gebe, es gelinge aber, vertrauensvoll und konstruktiv zusammenzuarbeiten, sagte Binz weiter. Schmitt sagte der dpa: «Aus meiner Sicht, ist entscheidend, dass die nächste Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft entscheidend verbessern kann.» Das Programm der Freien Demokraten biete genau die richtigen Impulse. «Hierfür gilt es, Mehrheiten zu finden.»
Der grüne Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Paul Bunjes, warb für das Wahlprogramm seiner Partei, die kämpfe bis zum 23. Februar für ein starkes eigenes Ergebnis. «Grundsätzlich gilt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig bleiben - sonst verliert die Demokratie.»
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