Grundgesetz
Verfassungsdebatte im Saar-Landtag mit Unterschieden
Steht der Feind der Demokratie nur rechts oder auch anderswo? Im saarländischen Landtag gingen bei dieser Frage die Meinungen sehr auseinander.
SPD und CDU im saarländischen Landtag nehmen die Gefahren für die Demokratie in Deutschland unterschiedlich war. Das wurde am Mittwoch bei einer Debatte über das Jubiläum «75 Jahre Grundgesetz» deutlich.
In einer von der SPD-Fraktion eingebrachten und angenommenen Entschließung heißt es, die Demokratie stehe vor allem durch die Wahlerfolge der Rechtsextremisten unter besonderem Druck: «Wir beobachten zunehmend, dass rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Demokratie von innen auszuhöhlen.»
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagte, der SPD-Antrag enthalte «viel, dem wir zustimmen können, ist in der Gesamtschau aus unserer Sicht aber zu einseitig». Die Demokratie werde «herausgefordert durch den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus». «Vor keiner dieser Bedrohungen dürfen wir die Augen verschließen.» Linksextremismus und Islamismus tauchten in der Entschließung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD aber gar nicht auf.
Die beiden großen Parteien waren sich hingegen einig im Lob für das 1949 beschlossene Grundgesetz. Dies sei «ein Grund zur Freude und Dankbarkeit», hieß es von der SPD. Von einem «herausragenden Erfolg» ist im CDU-Antrag die Rede.
Toscani sagte, die engen Verbindungen der AfD nach Russland und China zeigten, dass diese Partei «doch immer mehr und immer deutlicher zum Brückenkopf von Diktaturen in Deutschland» werde. Mit Blick auf die dreiköpfige AfD-Fraktion im Landesparlament sagte er: «Meine Herren von der AfD: Sie bezeichnen sich selber als Patrioten. In meinen Augen sind sie Vaterlandsverräter.»
«Diese Angriffe auf die AfD weise ich zurück. Das ist jetzt das erste Mal, dass jemand Vaterlandsverräter zu mir gesagt hat. Das ist einfach lächerlich», antwortete der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. «Ich bin ein Saarländer, ich bin ein Deutscher, ich bin ein ganz normaler Mensch, ich liebe mein Vaterland.»
«Mit verfassungsfeindlichen Kräften zu argumentieren, mit diesen zu streiten, das führt zu keinem Ergebnis», sagte die Abgeordnete Kira Braun (SPD). Dies hätten auch die vergangenen Jahre gezeigt. «Denn die Gefahr in diesem Land geht ganz klar von rechts aus. Das sage nicht ich, sondern der Verfassungsschutz und das zeigt die Kriminalstatistik im Land.» Mit Rechtsextremisten dürfe man niemals sprechen: «Diesen Menschen müssen wir an jeder Stelle entschieden entgegentreten.»
Zuvor hatte Toscani gesagt, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz führe nicht dazu, dass weniger Menschen die AfD wählten. «Mindestens genauso wichtig, vielleicht noch wichtiger, ist die Auseinandersetzung in der Sache. Wir müssen verfassungsfeindliche Kräfte mit Argumenten bekämpfen.»
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