Waffen
Verbot von Waffen im öffentlichen Nahverkehr
Mit einer Verschärfung des Waffenrechts will Rheinland-Pfalz das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Beim Verstoß gegen die Regelung drohen massive Geldbußen.
Rheinland-Pfalz will das Mitführen von Waffen und Messern im öffentlichen Nahverkehr verbieten. Ziel sei, die Sicherheit der Fahrgäste weiter zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl in Bus und Bahn nachhaltig zu stärken, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD) in Mainz. Die neue Landesverordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Verstöße gegen das Waffenrecht sollen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Damit das Verbot wirksam ist, sollen Polizei und kommunale Vollzugsdienste mit entsprechenden Kontrollbefugnissen ausgestattet werden. Sie sollen stichprobenartige Überprüfungen im ÖPNV durchführen und so Präsenz zeigen, kündigte der Innenminister an.
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