Der Exportanteil von Rheinland-Pfalz ist groß. Die US-Zollpolitik trifft viele Unternehmen im Land. Gewerkschaften und Unternehmen fordern Rückenwind von der Regierung.
Unternehmen und Gewerkschaften fordern Widerstand gegen die Strafzölle der USA und mehr Rückenwind für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. «Die Auswirkungen der US-Zollpolitik dürfen nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden», sagte DGB-Chefin Susanne Wingertszahn vor dem Spitzentreffen der Wirtschaft der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Politik muss - auch in Rheinland-Pfalz - die Sicherung von Arbeitsplätzen im Blick haben.» Kurzarbeit spielt dabei eine wichtige Rolle.
Da mit sinkender Exportnachfrage durch die Zölle zu rechnen sei, brauche es «umso dringender eine Wirtschaftspolitik, die sich an der Binnennachfrage orientiert», mahnte die Gewerkschafterin. «Im besten Fall geht von dem Spitzengespräch das gemeinsame und starke Signal aus, dass Landesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften den betroffenen Branchen gemeinsam durch die Zollkrise helfen werden, damit Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort erhalten bleiben.»
Die Landesregierung könne bei der EU dafür sorgen, dass bei den Verhandlungen mit den USA die betroffenen Branchen im Land bekannt sind und berücksichtigt werden, sagte Wingertszahn. Mit der Kurzarbeit können Arbeitgeber zur Sicherung der Beschäftigung auf Produktionsrückgänge reagieren.
«Unsere industrielle Basis bröckelt immer mehr»
Auch die Wirtschaft nimmt die Ampelregierung im Land in die Pflicht: «Rheinland-Pfalz steht an einem Scheideweg», mahnte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger. «Unsere industrielle Basis bröckelt immer mehr und im Außenhandel geraten wichtige Partnerschaften - insbesondere zu den USA - zunehmend ins Wanken.»
Es sei ein gutes Signal, dass die Landesregierung an Stellschrauben drehen wolle. «Doch während die geopolitischen Hebel für das Land naturgemäß begrenzt sind, kann und muss die Landesregierung bei den Standortbedingungen dafür umso mehr liefern», sagte der LVU-Präsident. «Wer von Stabilität spricht, muss Entlastungen umsetzen und jede zusätzliche Belastung unterlassen.»
Das Landesklimaschutzgesetz müsse grundlegend überarbeitet werden, da es in seiner jetzigen Form massiv Arbeitsplätze im Land bedrohe und noch nicht mal viel zum Klimaschutz beitragen könne, sagte Heger der dpa. Außerdem müsse es den versprochenen Bürokratieabbau gerade bei Großraum- und Schwertransporten geben, da diese zu viel Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit kosten. Zudem sollte es ein Bildungsfreistellungsgesetz mit Augenmaß geben.
Spitzentreffen der Wirtschaft in der Staatskanzlei
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lädt am Dienstag zu einem Spitzentreffen der Wirtschaft in die Mainzer Staatskanzlei ein. Mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften soll über Maßnahmen beraten werden, die den Standort Rheinland-Pfalz weiter stärken können.
Hintergrund ist die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Als exportstarkes Bundesland mit einem hohen Anteil an international vernetzten Unternehmen ist Rheinland-Pfalz von den Maßnahmen und den damit verbundenen außenwirtschaftlichen Spannungen betroffen. Vor allem die Pharma- und Chemieindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilzulieferer sowie der Wein- und Lebensmittelsektor haben enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA.
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