Regierung
Umweltministerkonferenz geht zu Ende
Die Umweltminister tagen in Bad Dürkheim und beraten über ganz unterschiedliche Themen wie Hochwasserschutz und den Wolf. Ergebnisse des dreitägigen Treffens werden am Freitag vorgestellt.
Unter dem Eindruck des Hochwassers in Süddeutschland wird heute die Umweltministerkonferenz (UMK) im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim enden. Bei einer Abschluss-Pressekonferenz (13.00 Uhr) werden die Ergebnisse und möglichen Beschlüsse des Treffens, das am Mittwoch begonnen hatte, vorgestellt. Themen der Konferenz waren neben dem Hochwasserschutz unter anderem der Umgang mit dem Wolf oder die Diskussion um eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
Darüber hinaus ging es um einen formal von Hamburg eingebrachten Vorschlag für eine neue, grundgesetzlich verankerte Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Das brächte eine Verpflichtung für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimafolgen mit sich, hatte die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Katrin Eder (Grüne) vor der Konferenz erklärt. Auch wäre das Thema dann auf Dauer geregelt, das brächte mehr Planungssicherheit als zeitlich befristete Förderprogramme und es würde die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund Kommunen direkt finanzieren könne.
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