Altersvorsorge
Überwiegend positives Votum der Länder zu Rentenvorschlägen
Das vorgeschlagene Rentenpaket wird von den Ministerpräsidenten überwiegend wohlwollend aufgenommen. Es gibt aber Kritik im Detail.
Die Vorschläge der Rentenkommission treffen bei vielen Ministerpräsidenten auf überwiegend Zustimmung, vereinzelt aber auch Kritik. Einige Länderchefs fordern Nachbesserungen in Details - trotz des Wunsches der Bundesregierung, das Konzept eins zu eins umzusetzen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete vor Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin das Gesamtpaket als «ausgewogen, weil es sozusagen eine Antwort darauf gibt, wie wir in die Zukunft gehen wollen». Einzelne Fragen müssen man sich natürlich anschauen. Der SPD-Politiker nannte hier das geplante Aus für Minijobs oder den Vertrauensschutz bei der Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprach von einem «guten Aufschlag» durch die Rentenkommission. «Der muss jetzt auch schnell umgesetzt werden. Aber für mich gilt immer ein Gesamtpaket», sagte der CDU-Politiker. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) warb dafür, die Vorschläge «als Paket weiterzubearbeiten und nicht auseinanderzupflücken. Es muss für alle Generationen Stabilität sein», sagte er.
«Sehr zufrieden», «Riesengroße Leistung»
Der neue rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder zeigte sich ebenfalls «sehr zufrieden» mit der Vorlage der Rentenkommission. «Ich halte auch nichts davon, dass wir jetzt schon einzelne Punkte rausnehmen und öffentlich zerreden», mahnte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete es als «riesengroße Leistung», dass die sehr unterschiedlich zusammengesetzte Rentenkommission es geschafft habe, sich auf 33 Punkte zu einigen. Der größte Teil davon gehe in die richtige Richtung. Er wollte keine einzelnen Punkte herausgreifen und die kritisieren, betonte der SPD-Politiker. «Die habe ich durchaus, aber das machen wir intern.»
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben Kritik im Detail
Kritische Anmerkungen machten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD). Schwesig bekräftigte ihre Ablehnung, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen. «Wer früher arbeitet und länger einzahlt, muss auch früher gehen können», betonte sie.
Bovenschulte sagte, die praktischen Wirkungen der Vorschläge müsse man sich noch anschauen. Er zeigte sich «ein bisschen überrascht», dass es einen starken Beitragsanstieg geben solle, obwohl Beitragsstabilität Auftrag der Kommission gewesen sei. «Nicht mutig» findet der SPD-Politiker, dass die Beamten nicht schrittweise einbezogen werden in die gesetzliche Rentenversicherung.
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