Die neuen Rollen sind gefunden: CDU und SPD werben für den in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Schnieder vorgezeichneten Kurs. Die erstarkte AfD und die Grünen sparen nicht mit Kritik.
Uninspiriert, kraftlos, blumig, verstolperter Start: Mit scharfer Kritik hat die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag auf die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) reagiert. Vor allem der Regierungschef selbst wurde sowohl von den Fraktionschefs Michael Büge (AfD) als auch von Katrin Eder (Grüne) verbal hart angegangen. Beide warfen ihm vor, Wahlversprechen kassiert zu haben.
Schnieders Rede seien 90 Minuten voller wolkiger Versprechungen gewesen, als habe es keinen Regierungswechsel von der Ampel zu Schwarz-Rot gegeben, sagte Büge. «Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass der Verwaltungsbeamte Schnieder eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrags vorgelesen hat», sagte Eder.
Von Zuckerwatte und Wahlversprechen
Zahlreiche Wahlversprechen der Union hätten sich schneller aufgelöst als «Zuckerwatte im Regen», monierte Büge. Gleichzeitig hätten es die Sozialdemokraten geschafft, sich als Juniorpartner in der neuen Koalition mehr Einfluss und Posten zu sichern, als ihnen zugestanden habe. «Man verliert die Wahl und gewinnt die Verhandlungen», sagte er in Richtung SPD.
Grünen-Fraktionschefin Eder, die in der alten Ampelregierung noch am Kabinettstisch saß, bezeichnete Schnieders Regierungserklärung als uninspiriert. Ein neuer Ministerpräsident, der in einer solchen Rede 59 Mal das Wort «weiter» benutze, freue sie zwar als Mitglied der Vorgängerregierung, aber es verwirre auch. Sie wolle vor dem Hintergrund den früheren CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel zitieren mit den Worten: «Gott schütze Rheinland-Pfalz.»
Eder fordert Nachtragshaushalt für Kommunen
Sowohl Büge als auch Eder nannten Punkte aus dem CDU-Wahlprogramm, die sich nun im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht mehr wiederfinden. Büge erwähnte die Eigenheimzulage für Familien. Und in der Gesundheitspolitik fänden sich weder die Garantie des Erhalts aller Kliniken im ländlichen Raum im Koalitionsvertrag wieder noch die Zusage einer Notfallversorgung binnen zehn Minuten. Bei der Situation an den Schulen und in der Migrationspolitik verschließe die Regierung die Augen vor der Realität.
Eder sagte, das kostenlose Mittagessen für Schülerinnen und Schüler solle nun genauso wie ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler doch nicht kommen. In der Bildungspolitik habe Schnieder kein Wort über Inklusion verloren, obwohl hier großer Handlungsbedarf bestehe. Mehr Schulsozialarbeit komme im Vertrag auch nicht vor. Die Kommunen müssten finanziell schneller stärker entlastet werden als von der großen Koalition geplant, es brauche noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt, forderte Eder.
CDU-Fraktionschef betrachtet Koalition als Chance
Ganz anders klang das beim neuen CDU-Fraktionschef Christoph Gensch. Er sieht in der ersten großen Koalition im Land die Chance für «richtungsweisende Weichenstellungen». «Die CDU-Fraktion ist das Korrektiv und der Garant dafür, dass der Kurs dieser Koalition stets eng an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet bleibt», sagte der Mediziner aus der Pfalz.
In seinem Schwenk durch den Koalitionsvertrag sprach sich Gensch für eine «neue Balance» zwischen Klimaschutz und Wirtschaft aus. Klimaschutz müsse so gestaltet werden, dass Investitionen im Land gehalten und nicht ins Ausland verlagert würden.
Mit der geplanten Zentralen Ausländerbehörde und der zentralen, direkt vom Land gesteuerten Abschiebung, würden Verfahren professionalisiert, sagte der CDU-Fraktionschef. «Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss unser Land wieder verlassen.»
Schweitzer in neuer Rolle
Seinem Vorredner, dem Oppositionsführer Büge von der AfD, warf Gensch vor, mit seiner «Untergangsrhetorik» der politischen Kultur und der Demokratie zu schaden und keine Verantwortung zu übernehmen. Die CDU habe von den mehr als 170 Einzelpunkten im Wahlprogramm bis auf 24 alle im Koalitionsvertrag untergebracht. «Was ein Erfolg!»
Auch SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, bis vor Kurzem noch Regierungschef, ging die AfD an. Die Partei habe keine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und distanziere sich nicht ausreichend von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Mit der AfD-Verantwortung in Berlin oder sonst wo würde Deutschland schwächer werden», sagte Schweitzer.
Die Regierungserklärung Schnieders nannte Schweitzer ein Aufbruchssignal für Rheinland-Pfalz. Der Koalitionsvertrag trage eindeutig die gemeinsame Handschrift von CDU und SPD. Im Namen seiner Fraktion erklärte er: «Wir wollen gemeinsam diese Regierung tragen.» Die Koalition dürfe sich nicht in einzelnen Projekten verlieren, sondern müsse spürbare Fortschritte für die Menschen im Land erreichen. «Diese Regierung muss viel erreichen.»
Von Christian Schultz, Ira Schaible und Lea Winkler (dpa)
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