Grenzkontrollen
Streit um Migrationspolitik im Saar-Landtag
In Berlin blieben Regierung und Opposition in Sachen Migration uneins. Und auch im Saarland gehen die Meinungen über einen neuen Kurs sehr auseinander.
Die Forderung nach einem «Kurswechsel» in der Migrationspolitik bleibt auch im Saarland umstritten. Bei einer Debatte im Plenum des Landtags bekräftigte die oppositionelle CDU das Verlangen nach mehr Grenzkontrollen und «Überstellungen» an der deutschen Grenze. Innenminister Reinhold Jost (SPD) bekannte sich zu einer «konsequenten Anwendung von Recht und Gesetz», mahnte jedoch: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb hineingeraten.»
Die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid sagte, die Bevölkerung wolle «eine echte Wende in der Migrationspolitik». Es habe sich gezeigt, dass in der Ampel-Koalition «nicht der politische Wille da ist für Zurückweisungen an den Binnengrenzen». «Die Ampel-Bundesregierung kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos», sagte sie. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte: «Wir müssen strikter kontrollieren.»
Jost: Fehler aus Corona-Zeiten nicht wiederholen
Innenminister Jost sagte, er halte den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg für richtig. Grenzkontrollen könnten zielführend sein, weil dabei «auch Kriminelle und Strolche» gefasst würden. Allerdings dürften keinesfalls die Fehler aus der Corona-Zeit, als Grenzen auch geschlossen wurden, wiederholt werden. Jost sagte, alleine in diesem Jahr würden 155 neue Polizisten eingestellt. Innerhalb der kommenden vier Jahre werde es «einen Netto-Aufwuchs von mehr als 200 Polizisten» geben: «Das wird jeder merken.»
Für die im Saarland allein regierende SPD wies der Abgeordnete David Maaß die Kritik zurück und plädierte für «eine Politik mit ruhiger Hand»: «Ich habe bisher eigentlich nur Lösungen gehört, die keine wirklichen Lösungen sind.» Waffen- oder Messerverbotszonen seien durchaus sinnvoll und würden jetzt auch im Saarland geplant. Sie seien aber kein Mittel gegen den Terrorismus: «Und kein Attentat wird verhindert werden können, wenn es schnellere Abschiebungen gibt.» Forderungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zeigten, dass dieser das Schengen-System offensichtlich nicht kenne.
Die Abgeordnete Sandra Quinten (SPD) sagte: «Was uns definitiv nicht weiterhilft, sind Scheinlösungen oder unrealistische und verfassungswidrige Scheinlösungen.» In einer von der SPD eingebrachten und vom Plenum verabschiedeten Entschließung wird unter anderem eine bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz gefordert. Zugleich wird «die gelungene Integration von Geflüchteten» als «wichtigste Maßnahme zur Prävention» bezeichnet.
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