Streit im Saar-Landtag um Transformationsfonds

CDU-Fraktionschef Stephan Toscani sagte aber, die Opposition werde trotz Bedenken die Erklärung einer Haushaltsnotlage nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten. Die Regierung begebe sich mit der Erklärung einer Notlage «auf dünnes Eis»: «Aber bei aller Skepsis im Detail und bei allen Einwänden die wir haben: Wir gehen davon aus, dass das dünne Eis standhält.»

Durch die Ausrufung einer Notsituation will die SPD-Alleinregierung trotz der vom Bundesverfassungsgericht bekräftigten Schuldenbremse den Transformationsfonds sichern, von dem 2,5 Milliarden Euro schuldenfinanziert sind.

Toscani sagte, der Transformationsfonds, mit dem unter anderem die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie auf die klimafreundliche Produktion von «grünem Stahl» gefördert werden soll, sei zu groß. Er müsse «kürzer, kompakter und konkreter werden». Eine Milliarde Euro reiche aus. «Wir dürfen heute nicht das Holz künftiger Generationen verfeuern», sagte Toscani. «Wir müssen darauf achten, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch handlungsfähig sind.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon widersprach. «Der Transformationsfonds wird Ende 2024 schon ziemlich leergeräumt sein», sagte er. «Insgesamt müssen wir davon ausgehen, dass 1,4 Milliarden Euro Ende nächsten Jahres aus dem Transformationsfonds bereits ausgezahlt werden müssen. Alleine das zeigt schon: wenn wir auf eine Milliarde Euro gehen würden, dann würde das nicht reichen.» Commerçon sagte, Sparen dürfe in einer solchen Situation «nicht zum allgemeinen Imperativ werden».

Neben der Umstellung auf die Produktion von Stahl mit Wasserstoff statt Koks soll der Fonds auch dazu dienen, die Ansiedlung einer Chipfabrik, einer Batterieproduktion und eines Nachfolgers für das vor dem Ende stehende Ford-Werk zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund einer Demonstration von Bauern vor dem Landtag gegen die Streichung der Förderung von Agrardiesel warf Toscani der Ampel-Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die eigenen Versprechen nicht einzuhalten. «So verspielt der Bundeskanzler leichtfertig das Vertrauen der Menschen. Diese Art, Politik zu machen, die haben ganz viele Menschen in Deutschland einfach nur satt.» Commerçon widersprach: Scholz stehe «als Bundeskanzler vor Herausforderungen einer Bundesregierung, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg kein einziges Mal gegeben hat».