Das Saarland reagiert auf die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte von 25 Prozent. Im Bundesrat will Wirtschaftsminister Barke einen Antrag einbringen.
Das Saarland will am Nachmittag in der Sitzung des Bundesrates einen Entschließungsantrag zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen einbringen. «Die EU-Kommission muss jetzt alle Gegenmaßnahmen so vorbereiten, dass sie sofort umgesetzt werden können. In der verbleibenden Zeit, bis die US-Zölle tatsächlich in Kraft treten, müssen wir versuchen, die US-Regierung von der Sinnlosigkeit eines Handelskonfliktes zu überzeugen», teilte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) vorher mit.
«Zölle machen niemanden wettbewerbsfähiger – weder amerikanische noch europäische Unternehmen», so Barke. Die Europäische Union sei eine der leistungsstärksten Volkswirtschaften dieser Welt. «Wir haben allen Grund, selbstbewusst unsere Interessen zu vertreten. Jetzt gilt es, Trump ein Angebot zu machen, das zum wechselseitigen Vorteil ist», sagte er.
Appell an EU-Kommission
In dem Antrag wird an die Europäische Kommission appelliert, verstärkt auf diplomatische Lösungen zu setzen, um Handelskonflikte mit den USA grundsätzlich zu entschärfen und diesen vorzubeugen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung daher auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, jetzt sofortige Maßnahmen vorzubereiten, um wirtschaftliche Schäden für die deutsche Industrie abzuwenden.
Daneben bedürfe es gezielter Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung der heimischen Stahlproduktion und zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Branche. Auf europäischer Ebene müssten daher schnell Schutzmaßnahmen getroffen werden, «um eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Dumpingprodukten zu verhindern».
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