Wahlplakate und Politiker
Straftaten im Wahlkampf auf Niveau von 2021
Zielscheibe von Gewalt im Bundestagswahlkampf sind in Rheinland-Pfalz vor allem Plakate. Das war auch schon vor der Wahl 2021 so.
Die Straftaten im laufenden Bundestagswahlkampf richten sich nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vor allem gegen Plakate. Es gebe Zerstörungen, Beschädigungen und auch Diebstähle. Im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2021 sei bislang kein Anstieg der Straftaten erkennbar.
Damals seien 245 Straftaten registriert worden, davon vier Gewaltdelikte. Im deutlich kürzeren Wahlkampf 2025 waren es bisher 206 Straftaten, davon zwei Gewaltdelikte, wie das Ministerium mitteilte. Allerdings seien noch nicht alle Taten erfasst.
Ebling: Gewalt gegen Politiker ist ein Angriff auf die Demokratie
«Gewalt und Bedrohungen, aber auch die Hassrede gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Angehörige der Blaulichtfamilie sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern auf das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft», mahnte Innenminister Michael Ebling (SPD).
«Wer diejenigen einschüchtert, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, gefährdet die Sicherheit, Ordnung und den Zusammenhalt unseres Landes.»
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