Bundesregierung
«Stillstandsvertrag» - Kritik an Union und SPD
Kaum haben Union und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorstellt, hagelt es Kritik von anderen politischen Farben. Die CDU wird gar als «Kanzlerwahlmaschine» bezeichnet.
Der in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag von Union und SPD ist bei anderen Parteien in Rheinland-Pfalz auf deutliche Kritik gestoßen. Die frisch gewählte FDP-Landeschefin Daniela Schmitt sprach von einem «Stillstandsvertrag». Die Union habe sich damit endgültig zur «reinen Kanzlerwahlmaschine» degradiert. AfD-Landesvize Sebastian Münzenmaier bezeichnete den Koalitionsvertrag als «einzige Enttäuschung».
Von einer Reformagenda könne keine Rede sein, monierte Schmitt, die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz ist. Die Körperschaftssteuer solle erst in einigen Jahren gesenkt werden, die Einbürgerung von Fachkräften werde erschwert, die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die Klimapolitik nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet, Bürokratieabbau bleibe aus.
Münzenmaier, der für seine Partei im Bundestag sitzt, sagte, von Mut zu Reformen sei keine Spur in den Vereinbarungen von Union und SPD. Eine Migrationswende finde nicht statt, Entlastungen für Wirtschaft und Bürger sagte sich nur in homöopathischen Dosen an.
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