Steigende Sozialkosten treiben Städte in die Verschuldung

Die rheinland-pfälzischen Kommunen schlagen Alarm. Städte, Gemeinde und Kreise müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, die Finanzausstattung dafür reiche jedoch schon lange nicht mehr aus, mahnten die kommunalen Spitzenverbände in Mainz. Viele Kommunen seien deswegen kurz vor der Handlungsunfähigkeit, die prekäre Lage sei landesweit und reiche bis in die kleinsten Ortsgemeinden. 

Den Ankündigungen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf für mehr Unterstützung für die Kommunen müsste nun Taten folgen. Es reiche nicht, Städten, Gemeinden und Kreisen nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es müsse gerade wegen der massiv steigenden Sozialkosten zu einer Reform der kommunalen Finanzierung kommen. Die Spitzenverbände forderten deswegen eine zügige Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs (KFA).

Bund-Länder-Treffen

Bundesweit erwarten die kommunalen Verbände für das laufende Jahr ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Vor dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin gab es daher einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto «Kommunen am Limit», um auf die Finanzlage aufmerksam zu machen. 

Bei dem Bund-Länder-Treffen könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: «wer bestellt, der bezahlt») – eine der Forderungen der Verbände.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) versicherte den Kommunen die Unterstützung der Landesregierung. Das werde sich auch bei der Aufstellung des künftigen Doppelhaushalts 2027/28 zeigen. Der Bund könne sich bei den Sozialkosten gerade im Bereich der Jugendhilfe aber nicht aus der Verantwortung ziehen. Dafür werde die Landesregierung bei dem Treffen mit dem Bundeskanzler eintreten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk, sagte Städten, Kreisen und Gemeinden Hilfe zu: «Wenn unsere Kommunen den Alarmzustand 'Zwei vor Zwölf' ausrufen, ducken wir uns in Mainz nicht weg, sondern stellen uns der Verantwortung.» Die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs werde sicherstellen, dass die Mittel künftig zielgerichteter dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden. 

Opposition nimmt Landesregierung in die Pflicht

Nur durch eine strukturell bessere Finanzausstattung durch das Land und weniger Aufgaben könnten die Kommunen die Krise überwinden, erklärte die AfD-Fraktion. Die höchsten Defizite bestünden im Sozialhaushalt. Deshalb müsse es in diesem Bereich neue Regeln geben, forderte Vize-Fraktionschef Frank Senger. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder sprach sich für einen raschen Nachtragshaushalt aus. Der letzte Nachtragshaushalt des Landes umfasste 600 Millionen Euro für zwei Jahre. Die Grünen seien zudem für eine Kommunal- und Verwaltungsreform, die Verwaltungsaufgaben bündelt, Strukturen effizienter macht und die Leistungsfähigkeit vor Ort stärkt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verwies auf die umfangreichen Investitionen, die für den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur von kommunalen Unternehmen nötig seien. Doch dieses Geld fehle dann im kommunalen Haushalt etwa für die Sanierung von Straßen oder Schulen. Die Daseinsvorsorge gerate deshalb von mehreren Seiten unter Druck, warnte der VKU, der Stadtwerke und Betriebe in den Bereichen Energie, Wasser und Abwasser sowie Abfallwirtschaft und Telekommunikation vertritt. 

Stadt Pirmasens drücken auch noch Altschulden

Auch die hoch verschuldete Stadt Pirmasens beteiligte sich an der Initiative. Im laufenden Haushalt steht in der Stadt einem Einnahmevolumen von 205,2 Millionen Euro ein Aufwand von 225,2 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beträgt damit knapp 20 Millionen Euro. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, muss die Kommune weitere Liquiditätskredite von rund 18 Millionen Euro aufnehmen.

Hinzu kommen Altschulden von rund 60 Millionen Euro. Die Investitionskredite belaufen sich auf etwa 76 Millionen Euro, die Liquiditätskredite insgesamt auf rund 87,5 Millionen Euro. Ursache für die Entwicklung seien vor allem zusätzliche soziale Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen hätten, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel ausreichend bereitzustellen, sagte eine Stadtsprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Als Beispiele nannte die Sprecherin den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, die Inklusion an Schulen und die Schulbuchausleihe. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben müssten Kommunen häufig Kredite aufnehmen, weil die eigenen Einnahmen nicht ausreichten.

Klage gegen das Land

Nach Angaben der Stadt schränkt die angespannte Haushaltslage den finanziellen Handlungsspielraum erheblich ein. «Jeder Euro, der für Defizite, Altschulden und steigende Pflichtausgaben aufgewendet werden muss, fehlt für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung», sagte die Sprecherin. Deshalb müssten Projekte priorisiert und teilweise verschoben werden.

Die Stadt engagiert sich seit 2009 im Aktionsbündnis «Für die Würde unserer Städte», das eine bessere Finanzausstattung der Kommunen fordert. Zudem klagt Pirmasens stellvertretend für rheinland-pfälzische Kommunen gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes für 2024 und 2025 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Bereits 2019 hatten Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

© dpa-infocom, dpa:260622-930-263165/2
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten