Städte warnen vor Einsparungen bei Jobcentern

Die Städte lehnen drohende Sparauflagen bei Jobcentern und Arbeitsagenturen für Qualifikation und Weiterbildung ab. «Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), am Donnerstag in Trier. «So ginge dem Jobturbo der Bundesregierung, den die Städte unterstützen, schon gleich am Anfang die Puste aus.»

Die Arbeit der Jobcenter und Arbeitsagenturen werde immer wichtiger, um Menschen in Arbeit zu vermitteln, weiterzubilden und die Lücken in den Firmen mit Fachkräften und Auszubildenden zu besetzen. Die Städte hielten es zudem für richtig, auch die zugewanderten Menschen schneller in Arbeit zu bringen, sagte Lewe. Das Augenmerk sollte dabei allen Geflüchteten mit Bleibeperspektive gelten, nicht nur Menschen aus der Ukraine und bereits anerkannten Asylbewerbern.

In einer Sitzung des Haushaltsausschusses wurde am Donnerstag entschieden, dass es einen zuvor geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr nun nicht geben werde. Grund sei ein besserer Jahresabschluss im Bundesetat 2023. «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung», sagte Lewe. Es drohten bis 2027 weitere Einsparungen in Milliardenhöhe - auch bei den Jobcentern.

Die Sparmaßnahmen schränken deutlich die Möglichkeiten ein, Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren, sagte Lewe. Dabei seien passgenaue Lösungen auch für junge Menschen ohne Schulabschluss wichtig. Dafür müssten aber ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen.

Für Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss brauche es eine gezielte Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive. Und im Kampf gegen Fachkräftemangel müsse bei Migranten die Anerkennung von Berufsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen aus deren Heimatländern «schneller und unbürokratischer» werden, hieß es nach Sitzungen des Städtetags.

Weiteres Thema Ressource Wasser

Nach den heißen Sommern in 2022 und 2023 setzen sich die Städte für einen bewussteren Umgang mit Wasser ein. «Viele Jahrzehnte galt Wasser in Deutschland als praktisch unbegrenzte Ressource», sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) aus Bonn. «Spätestens die letzten Hitzesommer haben uns allerdings eindringlich gezeigt, dass das keine Selbstverständlichkeit mehr ist.»

Um die Ressource Wasser besser zu schützen, brauche es mehr Daten zum Wasserverbrauch: «Oft fehlen den Kommunen Daten darüber, wer wie viel Grundwasser oder Wasser aus Flüssen, Bächen und Seen entnimmt», sagte Dörner. Denn bisher müsse nicht jede Entnahme etwa für Bewässerung in der Landwirtschaft genehmigt werden. «Das ist nicht mehr zeitgemäß.» Sie forderte daher klarere Regeln im Wasserhaushaltsgesetz. Nur wenn eine Gesamtübersicht vorliege, könnten frühzeitig Maßnahmen gegen Wasserknappheit ergriffen werden.

Regional sei es in den vergangenen beiden Sommern zu Wasserknappheit gekommen: Jeweils rund 80 Kommunen hätten Allgemeinverfügungen erlassen, die die Nutzung von Trink- und Grundwasser für bestimmte Zwecke beschränkten oder die Entnahme von Wasser aus Flüssen und Seen zeitweise untersagten. Bisher habe sich jede Kommunen die Verfügung «selbst stricken» müssen.

Die Städte wünschten sich deshalb klarere Leitlinien von Bund und Ländern dazu. Zudem sprachen sie sich für bundesweit einheitliche Entnahmeentgelte aus Grundwasser und Oberflächengewässern aus. Dabei gehe es nicht um Gebühren für Privathaushalte, sondern vor allem für Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft. Derzeit gebe es in 13 von 16 Bundesländern Entnahmeentgelte, deren Höhe unterschiedlich sei.