Entlastung geplant, Umsetzung unklar: Während die Politik schnelle Hilfe verspricht, prüfen Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz den Vorschlag. Verbänden geht der Schritt nicht weit genug.
Über hohe Energiepreise infolge des Iran-Kriegs stöhnen auch Pendler und Unternehmer in Rheinland-Pfalz. Zur Abfederung hat die schwarz-rote Koalition vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Zudem sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Wo kommt das an?
Kein Kommentar ohne nähere Prüfung
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei größeren Unternehmen im Bundesland ergibt, dass Details der möglichen Auszahlung von 1.000 Euro noch unklar sind. BASF als größter Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz wollte den Vorschlag ohne nähere Prüfung nicht kommentieren.
Von Daimler Truck in Wörth als zweitgrößtem Arbeitgeber hieß es: «Wir verfolgen die Ankündigungen der Bundesregierung zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft mit großem Interesse.» Um die Maßnahme bewerten und prüfen zu können, sei die konkrete Ausgestaltung entscheidend. «Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen können.»
Ähnlich äußerte sich der international operierende Pumpenhersteller KSB in Frankenthal. «Wir können aktuell noch keine Aussage treffen, ob und in welcher Höhe KSB eine Entlastungsprämie zahlen könnte», teilte eine Sprecherin mit.
Unternehmerverbände nehmen Bundesregierung in die Pflicht
Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz, rechnet damit, dass viele Unternehmen mit finanziellen Spielräumen ihren Beschäftigten freiwillig Prämien gewähren werden. Dies gelte nicht für alle Betriebe, da die wirtschaftliche Lage vielerorts angespannt sei.
«Es kann in Deutschland auch keinen Vollkaskoschutz für jede Belastung und jede Situation geben - weder seitens der Regierung noch seitens der Unternehmen», sagte Heger. Entscheidend sei, dass solche Leistungen freiwillig bleiben und Unternehmen genügend Flexibilität behalten.
Die Umsetzung müsse jeweils in den Betrieben selbst erfolgen, da dort die konkreten Bedingungen am besten bekannt seien. In tarifgebundenen Unternehmen sei zudem zu prüfen, ob zusätzliche Prämien mit bestehenden Tarifverträgen vereinbar sind oder künftig tariflich geregelt werden müssen.
Die LVU unterstütze die Tarifautonomie. Zugleich forderte Heger von der Bundesregierung die zügige Umsetzung angekündigter struktureller Reformen. «Wenn die Politik wieder einmal auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen setzt, ist es doch das Mindeste, dass sie ihrerseits vollständig liefert.» Nur so könne die Wirtschaft zusätzliche Belastungen überhaupt tragen.
Gewerkschaft für weitere Schritte
Die IG Metall Mitte mahnte weitere Initiativen an. «Kurzfristige Entlastungen sind ein erster Schritt. Die vorgestellte Entlastungsprämie hilft gegen akute Belastungen der Beschäftigten», betonte Bezirksleiter Jörg Köhlinger. Die Gewerkschaft fordere die Arbeitgeber auf, die Prämie schnell und unmittelbar auszuzahlen. «Diese Prämie muss so viele Menschen wie möglich erreichen.»
Darüber hinaus sei eine langfristige Stabilisierung nötig. «Das Instrument der Übergewinnsteuer muss genutzt werden», unterstrich Köhlinger. «Entlastungen bei den Energiekosten müssen auch für die energieintensiven Industrien und ihre Beschäftigten erreicht werden.»
IHK: Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken
Ähnlich sieht es die Industrie- und Handelskammer (IHK). «Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie ist grundsätzlich zwar ein pragmatischer Ansatz, um Beschäftigte in der aktuellen Kostensituation zu unterstützen», sagte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Sie werde von Unternehmen aber auch kritisch gesehen, da sie nur dort ankommen werde, wo Betriebe zu dieser Leistung wirtschaftlich in der Lage seien.
«Wenn Unternehmen ihre Beschäftigten entlasten sollen, müssen zunächst die Betriebe selbst spürbar entlastet werden», unterstrich Rössel. Hier brauche es verlässliche und strukturelle Verbesserungen der Rahmenbedingungen. «Etwa durch eine zügige Umsetzung der angekündigten Unternehmensteuerreform, eine dauerhafte Senkung der Energiepreise sowie einen Bürokratieabbau.»
Entscheidend sei, dass die Politik nicht bei kurzfristigen Maßnahmen stehen bleibe, sondern konsequent die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärke.
Nach Ansicht von Jürgen Vogel, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz, setzt die Politik falsche Prioritäten. Gerade kleinere Unternehmen stünden unter Druck und seien nicht in der Lage, solche Prämien zu zahlen. «Statt die Bedingungen für Unternehmen endlich zu verbessern, soll auch noch die Verantwortung für eine Entlastung der Beschäftigten von hohen Energiepreisen bei den Betrieben abgeladen werden.» Die Wirtschaft warte auf klare Entlastungssignale.
Von Wolfgang Jung, dpa
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