Die Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag schlägt auch Wellen im Landtag in Rheinland-Pfalz. SPD und Grüne kritisieren Oppositionsführer Schnieder wegen seiner Unterstützung von Merz' Position.
Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, hat Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) aufgefordert, seinen Kurs in der Migrationspolitik zu ändern und einen Fehler einzugestehen. «Friedrich Merz hat einen Scherbenhaufen angerichtet und Gordon Schnieder hat ihn nach Rheinland-Pfalz getragen», sagte Schellhammer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Chefin fordert klares Bekenntnis der CDU-Fraktion
SPD-Fraktions- und Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag: «Ein solcher demokratischer Dammbruch darf in Rheinland-Pfalz niemals stattfinden.» Die SPD-Fraktion «stehe ohne Wenn und Aber dafür, niemals parlamentarische Vorhaben durchzubringen, die von den Stimmen von Rechtsextremisten abhängig sind».
Weiter sagte sie: «Diese klaren Worte erwarte ich auch von der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.» Bisher fehle jedoch eine klare Ablehnung der CDU-Fraktion, Anträge und Gesetze nicht durchzubringen, wenn dies nur mit den Stimmen der AfD möglich sei. Das mache ihr Sorgen.
FDP-Fraktionschef: keine gemeinsame Sache mit AfD
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte: «Die Freien Demokraten stehen für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.» Dazu brauche es allerdings stabile politische Mehrheiten aus der Mitte des Parlaments. «Gemeinsame Sache mit den Rechtsextremisten der AfD darf es in dieser und allen anderen Fragen nicht geben.»
Grünen-Fraktionschefin Schellhammer betonte, mit der AfD im Bundestag abzustimmen und die Mitbewerber zu erpressen, sei ein Fehler. «Dieser Kurs ist falsch, er muss korrigiert werden.» Dies gelte auch für den rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionschef Schnieder, der sich uneingeschränkt hinter Unionskanzlerkandidat Merz gestellt habe. «Damit hat er einen Tabubruch in Rheinland-Pfalz begangen.»
Merz steht in der Kritik, weil er vergangene Woche im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Schellhammer warnt vor Dominoeffekt in den Kommunen
«Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben», sagte Schellhammer. Dies habe Schnieder bisher auch immer versichert. Wer sich aber zu 100 Prozent hinter die Aussage von Merz stelle, lasse daran Zweifel aufkommen und riskiere einen Dominoeffekt in den Kommunen. Merz hatte gesagt: «Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.»
Schellhammer und Fernis für offene Grenzen in Europa
Merz' Kurs, der auch für dauerhafte Grenzkontrollen stehe, sei in Rheinland-Pfalz zudem ein Frontalangriff auf die Wirtschaft und auch auf den europäischen Gedanken, kritisierte Schellhammer. «Wir leben und atmen hier Europa.» Rheinland-Pfalz grenzt an Belgien, Luxemburg und Frankreich.
FDP-Fraktionschef Fernis sagte, Merz und die Union «treten das wertvolle politische Erbe Helmut Kohls mit den Füßen», wenn sie Schlagbäume schließen wollen. Grenzschließungen wären für die rheinland-pfälzische Wirtschaft schädlich. «Wir brauchen den freien Warenverkehr.»
Grünen-Fraktionschefin für andere Fehlerkultur
Schellhammer warf Schnieder zudem «Falschbehauptung» vor. Es stimme nicht, dass es keine Gespräche der CDU mit der Landesregierung über die Migration gegeben habe. Solche Falschbehauptungen seien der falsche Weg und «Wasser auf die Mühlen der AfD».
Schnieder habe dies gar nicht gesagt, entgegnete die CDU-Landtagsfraktion. Der CDU-Fraktions- und Parteichef habe vielmehr gesagt: «Ich habe aufgerufen, dass wir uns zusammensetzen und Lösungen auch in diesem Land suchen und dazu ist es ernsthaft nicht gekommen.»
Schellhammer sprach sich für eine andere Art von Fehlerkultur in der Politik aus. «Man kann sagen, dass man einen Fehler gemacht hat», sagte sie mit Blick auf Schnieders Unterstützung von Merz' Kurs. Dazu äußerte sich Schnieder nicht.
CDU-Generalsekretär weist Vorwürfe zurück und kritisiert FDP
CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger nannte die Vorwürfe «scheinheilig». «Der eigentliche Skandal ist, dass SPD und Grüne dem Zustrombegrenzungsgesetz nicht zugestimmt haben», sagte der Bundestagsabgeordnete.
«Und was ist eigentlich los mit der FDP in Rheinland-Pfalz, ist die jetzt eine eigene Partei?», fragte Steiniger. «Der Landesvorsitzende Volker Wissing ist ausgetreten, seine Stellvertreterin stellt sich gegen die Linie der Bundes-FDP.»
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