SPD setzt im Doppelhaushalt auf Jobs und Demokratiestärkung

Die SPD-Landtagsfraktion im saarländischen Landtag hat bei ihren zweitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Angesichts der «zunehmenden Gefährdung demokratischer Strukturen, zunehmendem Rassismus und Antisemitismus», so Fraktionschef Ulrich Commerçon am Mittwoch in Homburg, müsse man die Demokratie weiter stärken. Insbesondere gelte es, das jüdische Leben im Land zu schützen. Daher soll die Synagogengemeinde zusätzlich 34 500 Euro für Sicherheitspersonal und bauliche Schutzmaßnahmen erhalten und der Verfassungsschutz mit jährlich 150 000 Euro personell verstärkt werden.

Darüber hinaus sollen mehrere Projekte in der Demokratieförderung mehr Mittel erhalten. Insgesamt ständen für diesen Bereich 600 000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Hinzu komme die finanzielle Absicherung des Opferentschädigungsfonds mit einem Volumen von einer halben Million Euro.

Der bisherige Haushalts-Entwurf sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 5,8 Milliarden Euro und für das Folgejahr knapp 6 Milliarden Euro vor. Commerçon kündigte an, dass die SPD-Fraktion im Haushaltsplenum Abänderungsanträge in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre stellen werde.

Wichtigstes Ziel ist laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei bleibt der drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds nach Ansicht von Commerçon unverzichtbar für einen erfolgreichen Strukturwandel und die Sicherung von Zehntausenden Arbeitsplätzen.

Um neue Fachkräfte ins Saarland zu locken, soll es einen Modellversuch Umzugsprämie geben, die zusätzlich zur finanziellen Beteiligung der jeweiligen Unternehmen gezahlt werden soll. 500 000 Euro stünden dann dafür bereit.

Im Wirtschaftsplan des Transformationsfonds will die SPD 350 Millionen Euro veranschlagen, um den Ausbau des CISPA-Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit zu beschleunigen. «Wir sind der Auffassung, dass es jetzt lange genug beraten worden ist», sagte Rehlinger. Zwar sei es das Anliegen, dass der Bund sich möglichst breit an den Kosten beteiligte. Aber wenn dessen Geschwindigkeit das Saarland hemme, «dann werden wir unseren Teil dazu beitragen, dass es jetzt vorangehen kann.»

Weitere Schwerpunkte setzt die allein regierende SPD bei der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung mit 800 000 Euro für drei «Perspektivzentren» in Saarbrücken-Burbach, Völklingen und Neunkirchen und zusätzlichen 865 000 Euro für Maßnahmen zum Klima, Umweltschutz und Tierwohl.

Neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 34 Millionen Euro sollen der Realisierung des Bildungscampus sowie der Mitfinanzierung einer neuen Turnhalle für die Europäische Schule Saarland in Saarbrücken dienen.

Darüber hinaus wies Commerçon auf «zwei sehr schöne Nachrichten» hin: Sie seien auf den ersten Blick «vielleicht nicht die großen dicken Brocken, aber wichtig für die Attraktivität und die Sicht auf das Saarland von außen». So werde das Nachwuchsfilmfestival Max Ophüls Preis mit einem Plus von 55 000 Euro erstmals mit 200 000 Euro pro Jahr im Haushalt gesichert. Und für die Special Olympics und die erhofften Nationalen Spiele 2026 im Saarland soll es 400 000 Euro zusätzlich geben.

Mit den Stimmen der absoluten SPD-Mehrheit hatte der Landtag Mitte Oktober dem Entwurf für einen Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025 in erster Lesung zugestimmt. Nach einer Anhörung zum Transformationsfonds im Ausschuss für Haushalt und Finanzen soll er am 13. Dezember im Plenum beschlossen werden.