SPD-Fraktion: Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen

In einer emotionalen Landtagsdebatte hat die große Mehrheit der rheinland-pfälzischen Abgeordneten einen harten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Braune Sümpfe aus Hass und Hetze müssten trockengelegt werden, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Donnerstag im Parlament ins Mainz. Auch die Parlamente müssten vor dem Agieren von Verfassungsfeinden geschützt werden.

Der rechtsradikale Hass werde auch von AfD-Mitarbeitenden geschürt, mahnte die Sozialdemokratin und bezog sich dabei auch auf Berichte, nach denen die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete mehr als 100 Personen aus Organisationen beschäftigen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden.

Die Fraktionsvorsitzende sprach sich als Konsequenz daraus dafür aus, dass künftig jeder Beschäftigte im rheinland-pfälzischen Landtag auf polizeilich bekannte extremistische Erkenntnisse hin durchleuchtet wird. Die Landtagsverwaltung sollte Führungszeugnisse aller Mitarbeiter einfordern und überprüfen.

Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Grünen und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern machten sich nachdrücklich für Maßnahmen zur Eindämmung von politischer Kriminalität von rechts stark. Hintergrund ist, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 die politisch motivierten Straftaten von rechts einen Höchststand erreicht haben. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg um 68 Prozent auf 1245 registrierte Taten.

Der AfD wurde im Parlament vorgeworfen, sie verharmlose rechte Gewalt. «Das ist gefährlich und das ist beschämend», mahnte Bätzing-Lichtenthäler. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, die AfD stehe politisch hinter diesen Straftaten. Die Partei stehe für Hass, Hetze und Ausgrenzung. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr sagte in der Landtagsdebatte, die Kriminalstatistik sei nicht objektiv und aussagekräftig. Es gehe der SPD-Fraktion in ihrem Antrag nur um Populismus gegen die AfD.

Innenminister Michael Ebling (SPD) warnt vor einer zunehmenden Aggression in der politischen Auseinandersetzung gerade im digitalen Raum. Es bleibe immer öfter nicht mehr bei Worten. Gerade die politisch rechts motivierten Gewalttaten nähmen zu.

Hass, Hetze und Verschwörungstheorien müssten wegen dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegengewirkt werden, betonte Ebling. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei notwendiger denn je. Bei diesen Taten seien nicht nur die Opfer von rechtsextremen Delikten betroffen, es gehe dabei auch immer um einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Der Innenminister verwies auf die geplante Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes, durch die Finanzströme der Extremisten besser aufgedeckt und gestoppt werden sollen. Es gebe eine konsequente Strafverfolgung der rechtsextremistischen Straftaten. Auch im Internet seien die Ermittlungen ausgeweitet worden.