Kriminelle Vermieter, unwürdiges Wohnen und eine Abwärtsspirale in Quartieren sind Sozialminister Magnus Jung schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat er einen Hebel, um dagegen vorzugehen.
Die saarländische Landesregierung will noch im ersten Quartal dieses Jahres in drei besonders betroffenen Städten des Landes eine sogenannte Task Force einsetzen, um «Schrottimmobilien» und kriminelle Vermietungspraxis einzudämmen und neuen Wohnraum zu schaffen. Das kündigte Arbeits- und Sozialminister Magnus Jung (SPD) an.
Die Arbeitsgruppen werden in jenen Städten aktiv sein, die zum Programm der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung des Landes gehören – also Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen und Völklingen.
«Wir sind jetzt dabei, den Prozess aufzusetzen», sagte Jung. Der Minister weiß schon, wie er im Kampf gegen die Schrottimmobilien vorgehen will und wie dies finanziert werden kann: Denn mit Hilfe von Bundesmitteln sollen bestehende Gebäude gekauft oder saniert und auch Neubauvorhaben vorbereitet werden.
Insgesamt stehen dafür 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zur Verfügung. «Wir gehen davon aus, dass diese 70 Millionen Euro ein Hebel sind und wir damit noch ein Vielfaches an Investitionen anstoßen können, um in den nächsten zehn Jahren diese drei Quartiere wirklich auch im Stadtbild sichtbar umzubauen.»
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, Bauministerium, Vertretern der kommunalen Seite und des Jobcenters sowie Ansprechpartnern vor Ort wolle man eine Strategie entwickeln, wie diese Bereiche entsprechend aufgewertet werden. Ziel ist es dabei auch, den Anteil der Sozialwohnungen zu erhöhen und für eine bessere Durchmischung im Quartier zu sorgen.
Noch sei es zu früh, um zu sagen, welche Gebäude man wann in den Fokus nehmen werde. Dies sollen die Arbeitsgruppen in den nächsten Wochen und Monaten erarbeiten.
«Unwürdigen Zustand» beenden
Der Minister will jedoch nicht nur die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen erhöhen, sondern auch die Qualität des Wohnens verbessern. «Das Leben für Menschen, die in solchen Schrottimmobilien wohnen müssen, ist oft unwürdig. Das ist ein Zustand, den man einfach beenden muss», sagte Jung.
Nicht zuletzt gehe es auch darum, Ausbeutungs- und Missbrauchsstrukturen zu zerschlagen. «Und wenn der Zugriff auf die Immobilie dafür ein gutes Instrument ist, dann wollen wir das auch nutzen.»
In der letzten Legislaturperiode habe man mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz schon eine nutzungsrechtliche Möglichkeit geschaffen, mit dem die Kommunen bei gravierenden Missständen selbst einschreiten könnten. Jetzt komme noch ein förderrechtliches Instrument hinzu mit den finanziellen Mitteln, sagte Jung.
Verband lehnt Ankauf ab
Der Eigentümerverband Haus & Grund Saarland begrüßt, dass das Thema «Schrottimmobilien» in den Fokus genommen wird. «Sie beeinträchtigen nicht nur den Wert der Immobilien unserer Mitglieder in der Nachbarschaft, sondern sind auch für das Stadtbild und das konkrete Viertel abträglich», sagte der Vorsitzende Norbert Behle. «Eigentümer, die ihre Immobilien leer stehen lassen, verhalten sich nicht sozial, denn einerseits verhindern sie die Nutzung von Wohnungseigentum, und andererseits bewirken sie, dass auch das Umfeld leidet und entwertet wird.»
Wie viele solcher Gebäude es in den drei Städte gibt, könne und wolle der Verband statistisch nicht erfassen. Einen Ankauf durch das Land lehne er jedoch ab. «Das würde für mich bedeuten, dass Spekulanten für den Leerstand belohnt werden sollen», sagte Behle. Der Anwalt befürchtet, dass dies sogar negative Folgen haben könnte: «Eventuell würde man dadurch sogar Nachfolgeeffekte produzieren, weil die Nachbarn dann auch ihre Häuser verkommen lassen würden.»
Besser wäre es seiner Meinung nach, «wenn Eigentümern von Schrottimmobilien durch geeignete Maßnahmen wie Zwangs- und Ordnungsgelder der Leerstand verleidet wird. Das würde auch mit weniger Aufwand an Steuergeldern möglich sein.» Auch die Möglichkeit von Zwangsversteigerungen sollte man in Betracht ziehen: «Das wäre dann realistischer, weil man einen Preis erzielen würde, der auch vom Markt abgebildet wird.»
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