Sozialgericht in Rheinland-Pfalz nutzt elektronische Akte

In Rheinland-Pfalz arbeitet fortan ein erstes Sozialgericht mit der elektronischen Akte - und zwar das in Mainz. Damit sei die eAkte in allen Gerichtsbarkeiten im Land angekommen, teilte das Justizministerium in Mainz am Montag mit. Noch in diesem Jahr sollen zwei weitere Sozialgerichte und das Landessozialgericht in Mainz auf elektronische Aktenführung umgestellt werden.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist bereits seit Oktober vergangenen Jahres inklusive des Oberverwaltungsgerichts komplett an die eAkte angeschlossen, wie das Ministerium erklärte. Auch bei den Finanzgerichten sei die Umstellung abgeschlossen, bei den Arbeitsgerichten ging es im vergangenen November mit dem Standort Kaiserslautern los.

In Strafverfahren war die elektronische Akte zunächst in Kaiserslautern erprobt worden. Nach drei Monaten komme sie nun in der Verkehrs- und Alltagskriminalität auch bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht Bad Kreuznach zum Einsatz. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit arbeiteten nunmehr 47 von 56 Gerichten mit der eAkte.

Dank der elektronischen Akte könnten Informationen leichter zwischen Polizei und Justiz ausgetauscht werden, betonte das Ministerium. Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte laut Mitteilung, mit der eAkte in Strafsachen werde die Strafverfolgung effizienter und es würden flexiblere Arbeitsformen ermöglicht, was die Justiz als Arbeitgeber attraktiver mache.