Sorgen wegen veränderter Förderung für sozialen Wohnungsbau

Die Ankündigung der Ampel-Regierung für veränderte Förderkonditionen beim sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik beim DGB und der Wohnungswirtschaft. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) berichtete in Mainz, dass sich die Fördermittel mit dem Doppelhaushalt pro Jahr auf 350 Millionen Euro jährlich fast verdoppeln. Gleichzeitig kündigte die Ministerin eine Anpassung der Förderkonditionen ab nächstem Jahr an. 

Die soziale Wohnraumförderung sei einer der großen Schwerpunkte im kommenden Haushalt, versicherte die Sozialdemokratin. «Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist eine der drängendsten sozialen Aufgaben unserer Zeit.» Ziel der Landesregierung sei, dass auch in einem veränderten Marktumfeld mehr bezahlbare Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen.

Die veränderten Rahmenbedingungen beim Wohnungsbau sowie des Kapitalmarktes machten aber parallel zu der Erhöhung der Mittel Anpassungen der Förderkonditionen erforderlich. Ziel bleibe aber, möglichst viele Wohnungen zu fördern, «denn der Bedarf ist hoch», betonte die Finanz- und Bauministerin.

Die Förderung des Baus von sozialen Mietwohnungen erfolgt mittels vom Land im Zins verbilligter Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und Tilgungszuschüssen. Die Höhe der Grunddarlehen soll nach Angaben der Finanz- und Bauministerin unangetastet bleiben. Die Tilgungszuschüsse – also die direkten Zuschüsse, welche die Bauherren vom Land bekommen und welche die Rückzahlungsbeträge der Darlehen mindern – sollen jedoch angepasst werden. 

Die Änderungen werden am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Auch mit den neuen Förderrichtlinien würden die Bauherren auf gute Tilgungszuschüsse zählen können, versicherte Ahnen. Die Wohnungswirtschaft reagierte jedoch verhalten und kritisch auf die Ankündigung aus der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung.

Wohnungswirtschaft fordert Evaluierung 

«Für die Unternehmen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft ist die Situation insgesamt nicht zufriedenstellend», erklärte Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, zu der geplanten Reduzierung der Tilgungszuschüsse, die sowohl für den Neubau als auch für Modernisierungsmaßnahmen gelten sollen. Außerdem sollen den Angaben zufolge alle Anträge auf Fördergelder, die dieses Jahr nicht mehr beschieden werden können, nur nach den neuen Konditionen bewilligt werden.

Da viele Förderanträge aufgrund der hohen Nachfrage nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnten, müssen einige Mitgliedsunternehmen ihre Bauvorhaben verschieben und zudem mit anderen Konditionen vorliebnehmen, als sie es ursprünglich kalkuliert hatten, erklärte der Verbandsdirektor.

Mit den neuen Rahmenbedingungen werde es für die Mitgliedsunternehmen nun häufig schwieriger, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte auch Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW Südwest. Deswegen sollte zeitnah evaluiert werden, ob die Konditionen noch einmal angepasst werden müssen, damit eine Nutzung der Förderprogramme attraktiv ist. «Denn ein großer Etat hilft nur weiter, wenn die Programme auch genutzt werden.»

DGB: Wohnen darf kein Luxusgut sein

Deutliche Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): «Die Mieten in Rheinland-Pfalz steigen kontinuierlich», betonte die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn. Die von Bund und Ländern festgelegten Ziele für den Neubau geförderter Wohnungen würden nicht mal annähernd erreicht. «Bezahlbarer Wohnraum ist ein sehr knappes Gut geworden. Wie man da auf die Idee kommt, im sozialen Wohnungsbau zu kürzen, ist uns schleierhaft.»

Werden Tilgungszuschüsse gesenkt, gehe das zulasten der Mieterinnen und Mieter, mahnt die Gewerkschafterin. Denn die Investoren holten sich ihr Geld über höhere Mieten zurück oder es werde gar nicht erst gebaut. «Wohnen darf kein Luxusgut sein. Was wir brauchen, ist eine Wohnungsbau-Offensive und keine Kürzungen», forderte Wingertszahn.

Mit guten Löhnen durch Tarifverträge für finanzielle Sicherheit sorgen

Am Ende zahle der Staat ohnehin drauf, denn steigende Mieten bedeuteten auch immer höhere Ausgaben beim Wohngeld und bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft. «Die durchschnittlich von den Job-Centern gezahlten Kaltmieten sind seit 2015 um knapp 41 Prozent und damit um 15 Prozentpunkte stärker gestiegen als die Verbraucherpreise insgesamt», berichtete die DGB-Chefin. 

«Vorrangig brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum», versicherte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. «Und gute Löhne durch Tarifverträge, die Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.»

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