US-Truppenabzug
Sorge in Rheinland-Pfalz wegen US-Truppenabzugs
Sind auch wichtige US-Standorte im Land betroffen? Was der scheidende Ministerpräsident Schweitzer und sein designierter Nachfolger Schnieder zu der Ankündigung sagen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) zeigen sich besorgt über den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. «Meine Befürchtungen sind groß, dass wir eventuell von diesen Ankündigungen auch betroffen sein können in Rheinland-Pfalz», sagte Schweitzer am Rande des SPD-Landesparteitags in Nieder-Olm.
Schnieder sprach beim Landesparteiausschuss in Mainz von einer gewissen Grundsorge. «Es geht ja nicht nur um das Miteinander im sicherheitspolitischen Fragenbereich», sagte er. «Es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass die Stationierungsstreitkräfte hier sind.» US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte den Abzug von etwa 5.000 Soldaten aus Deutschland angeordnet.
Auswirkungen noch nicht absehbar
Es müsse zunächst abgewartet werden, wo der wirkliche Truppenabzug stattfinde, sagte Schnieder. Es gebe Anzeichen, dass es in Grafenwöhr in Bayern der Fall sein werde. Aber die Logistik und die Unterstützung laufe auch aus Rheinland-Pfalz, sagte Schnieder. «Es wird Auswirkungen geben, die werden wir in den nächsten Tagen dann sehen, auch miteinander beurteilen können.»
«Man muss davon ausgehen, dass wir jetzt in einen Strudel von Entscheidungen kommen, rund um die Frage des Iran-Kriegs», sagte SPD-Politiker Schweitzer. Welche Standorte dies vor allem treffen könnte, sei noch nicht absehbar.
«Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Friedrich Merz, unserem Bundeskanzler, und der nächsten Landesregierung klarzumachen: Wir wollen ein starker Standort für die amerikanischen Streitkräfte bleiben, weil wir hier in guter Partnerschaft gemeinsam davon profitieren können», sagte der scheidende Ministerpräsident Schweitzer.
«Die Regierung von Präsident Trump hat in der Vergangenheit immer wieder mit Truppenabzug aus Deutschland gedroht», erinnerte Schweitzer. «Die nun erfolgte offene Konfrontation gegen Bundeskanzler Merz hat eine neue Dimension.»
Schweitzer verweist auf Entscheidungen des US-Kongresses
Der US-Kongress habe Ende 2025 festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Europa nicht unter 76.000 fallen dürfe, sagte Schweitzer. «Das ist eine wichtige Sicherheitsgarantie, die nicht einseitig vom Präsidenten unterschritten werden kann.» Der US-Kongress habe sich auch zur Nato und zu den Beistandsverpflichtungen bekannt. «Dies zeigt, dass in den USA sehr wohl Europa und die hiesige US-Truppenpräsenz einen hohen Stellenwert haben.»
Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland, vor allem im Süden, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.
Gutes Miteinander
«Es gab immer ein gutes Miteinander, auch direkte Drähte zwischen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und auch der US-Administration», sagte der designierte Regierungschef Schnieder. «Ich bin überzeugt, dass das auch jetzt aktuell so läuft und dass das mit der neuen Landesregierung auch genauso intensiv weitergehen wird.»
Zu den militärisch bedeutsamsten US-Standorten in Rheinland-Pfalz gehört die Ramstein Air Base. Für die USA ist sie die zentrale Luftdrehscheibe für Europa und den Nahen Osten. Das größte US-Militärkrankenhaus im Ausland befindet sich ebenfalls in Rheinland-Pfalz, in Landstuhl. US-Soldaten, die in Auslandseinsätzen verwundet werden, müssen für eine schnelle und hochwertige Behandlung also nicht den weiten Weg bis in die USA zurücklegen.
Rheinland-Pfalz sei das transatlantischste Bundesland, sagte Schweitzer. «Die US-Standorte in Rheinland-Pfalz haben für die USA einen hohen global-strategischen Wert und besitzen ein hohes Ausstattungs- und Ausbildungsniveau.»
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