Neue Regierung
Sondierungen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz beginnen
Vier Tage nach der Wahl und noch vor der Karwoche treffen in Rheinland-Pfalz CDU und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Die Öffentlichkeit soll draußen bleiben.
Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD heute mit ihren Sondierungen beginnen. Ziel ist eine schwarz-rote Koalition unter Führung von Gordon Schnieder (CDU) als Ministerpräsident. Es wäre die erste große Koalition in dem Bundesland. Die CDU wurde erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Partei in Rheinland-Pfalz.
Eine andere Option gibt es nach der Wahl nicht, weil beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Als vierte und kleinste Partei haben es die Grünen in den Landtag geschafft. Für ein schwarz-grünes oder rot-grünes Bündnis reicht es aber nicht.
Wo genau sich die Vertreter beider Parteien treffen, wurde nicht bekannt. Auch der genaue Zeitpunkt am Nachmittag blieb unklar. Die CDU geht mit Schnieder, Generalsekretär Johannes Steiniger, der Europa-Abgeordneten Christine Schneider und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marcus Klein in die Gespräche.
Für die SPD nehmen der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre Stellvertreter Doris Ahnen (Finanzministerin) und Sven Teuber (Bildungsminister) teil.
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