Sonderprogramm soll Kita-Ausbau beschleunigen

Mit zusätzlichen insgesamt 40 Millionen Euro will die rheinland-pfälzische Landesregierung den Ausbau von Kita-Plätzen beschleunigen. Mit fünf Millionen Euro aus diesem Sonderprogramm werde die Förderung für das zu Ende gehende Jahr aufgestockt, 35 Millionen würden 2024 bereitgestellt, erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag in Mainz. Sie sprach von einem «Kita-Kraftpaket», das die Kommunen noch stärker unterstützen solle. Gedacht sei das Geld für den Bau, Umbau oder für Erweiterungen bestehender Kindertagesstätten. Die oppositionelle CDU-Fraktion sprach von einem «Tropfen auf den heißen Stein».

«Wir haben noch nicht genügend Plätze in Rheinland-Pfalz», sagte auh Hubig. Kinder brauchten aber ihre Kita, auch Eltern bräuchten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kita-Plätze für ihren Nachwuchs. Immer mehr Eltern ließen ihre Kinder länger in den Einrichtungen betreuen und meldeten ihre Kinder früher an. Eine wachsende Betreuung über den Mittag hinaus mache wiederum Schlaf- und Essensräume nötig. All dem müsse Rechnung getragen werden. «Wir wollen, dass die Kommunen schneller ausbauen», sagte Hubig.

Es gehe bei dem Sonderprogramm auch um den Erhalt beziehungsweise die Sicherung bestehender Kitaplätze, erklärte Hubig. Träger hätten berichtet, dass sie ohne eine Erweiterung Gruppen schließen müssten, wenn Räumlichkeiten etwa für das Schlafen und Essen genutzt würden. «Das wollen wir nicht», sagte Hubig.

Der kitapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Barth, sagte, 40 Millionen Euro seien zu wenig. «Kita-Aus- und Umbau-Maßnahmen sind eine Mammutaufgabe», betonte er. Neben ausreichend Geld fehlten flexible Sanierungskonzepte und Ausweichräume, die einen Umbau bei laufendem Betrieb überhaupt erst möglich machten. «Hier bleibt das Land bisher Antworten schuldig.» Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, Helge Schwab, begrüßte, dass das Land die Kommunen nun endlich mehr unterstütze. «Wir werden die Entwicklung im Blick behalten.»

Die finanzielle Hilfe für die Kommunen soll nach Angaben der Landesregierung flankiert werden mit fachlichem Wissen zum Kita-Bau. Dazu soll unter anderem eine eigene Internetseite entstehen, die unter anderem Informationen bündele, Ansprechpartner aufliste und gelungene Beispiele aus der Praxis zeige. Kita-Trägern und Kommunen solle mehr Knowhow zur Verfügung gestellt werden, sagte der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Detlef Placzek. Beim Geld werde davon ausgegangen, dass mit der Summe der Bedarf aus den Kommunen gedeckt werden könne.

Zuletzt war auch die Bertelsmann-Stiftung zu dem Schluss gekommen, dass in Rheinland-Pfalz reichlich Kita-Plätze fehlen, die Stiftung sprach in dem «Ländermonitoring Frühkindliche Bildung» von rund 27 400. Rheinland-Pfalz könne den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor nicht bedarfsgerecht erfüllen, monierte die Stiftung Ende November. Zudem fehlten in Rheinland-Pfalz bis 2025 insgesamt 5300 Fachkräfte in den Kitas.

Auch Hubig räumte ein: «Wir sehen, dass wir viele Eltern haben, die kein bedarfsgerechtes Angebot haben.» Neben den Plätzen an sich benötigten Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland mehr Erzieherinnen und Erzieher. Die Ministerin verwies auf eine im Februar dieses Jahres gestartete Kampagne für mehr Kita-Fachkräfte. Im Land seien zudem die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Hürden für die Anerkennung ausländischer Fachkräfte gesenkt worden, sagte Hubig weiter. «Es geht nicht mehr um ein bisschen Betreuung am Vormittag», betonte sie. «Es geht wirklich um Bildung.»