Erstmals seit 30 Jahren hat Baden-Württemberg den Landtag vor Rheinland-Pfalz gewählt - und nicht am selben Tag. Was das Ergebnis für die letzten zwei Wochen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz bedeutet.
Zuwachs für die CDU, aber kein Wechsel in Baden-Württemberg. Es gewinnt die Partei, die auch bisher den Ministerpräsidenten gestellt hat - wenn auch knapp. Sechs Lehren aus dem Sieg des Grünen Cem Özdemir für die Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.
Schweitzers Chance: Auf die Spitzenkandidaten kommt es an
«Der Kandidatenfaktor hat mal wieder eine entscheidende Rolle gespielt, wie so oft bei Landtagswahlen», sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun über das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg. «Die Rheinland-Pfälzer werden jetzt eher nochmal über die Ministerpräsidenten-Kandidaten nachdenken, die sie zur Wahl haben.» Und: «Die SPD hofft, dass der Kandidatenfaktor auch in Rheinland-Pfalz ausschlaggebend sein wird.»
Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität (FU) Berlin beschreibt den typischen Verlauf von Landtagswahlen in jüngster Zeit so: «Die Ausgangslage wird stark von der Bundespolitik geprägt, aber wenige Wochen vor einer Landtagswahl fangen Wählerinnen und Wähler dann an, über die Begebenheiten vor Ort stärker nachzudenken.»
Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in Özdemirs Sieg «eine starke Ermutigung», wie er im Deutschlandfunk (DLF) sagte, trotz der herben Niederlage der SPD. «Jede Landtagswahl ist anders», betonte er. Aber: «Der klare Fingerzeig, am Ende kommt es auf die Personen an, der ist total identisch.»
Schweitzer vor Schnieder
Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Schweitzer in der letzten SWR-Umfrage knapp vier Wochen vor der Wahl auch deutlich vorn. 34 Prozent würden für ihn stimmen, 17 Prozent für seinen Herausforderer Gordon Schnieder von der CDU.
Schweitzer positioniert sich im Wahlkampf als Rheinland-Pfälzer, der keinen Rückenwind aus Berlin braucht. Nach der Baden-Württemberg-Wahl warnt der stellvertretende Bundesparteichef vor Streitereien in der Bundesregierung und rät, sich aufs Machen und Ergebnisse zu konzentrieren. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz betont Schweitzer bei seinem Engagement für kommunale Finanzen und Veranlassungskonnexität (wer bestellt, bezahlt - der Bund für die Kommunen) immer wieder, er halte die bisherigen Angebote des Bundes für unzureichend.
Schnieders Chance: Polarisierung beim «Wahlduell» am Dienstag?
Schweitzer und Schnieder gehen bisher nicht konfrontativ miteinander um. Dies werde sich in den knapp zwei Wochen bis zur Wahl voraussichtlich auch nicht mehr ändern, meint Jun. Spannend wird es an diesem Dienstagabend, wenn die beiden im SWR erstmals direkt bei einem TV-Duell gegeneinander antreten.
«Es wäre eigentlich die Aufgabe des Herausforderers, also von Gordon Schnieder, noch in den Angriffsmodus gegen den Amtsinhaber zu gehen», sagt Jun. Er hält es aber für «nicht sehr wahrscheinlich, dass Gordon Schnieder noch in einen deutlich spürbaren konfrontativen Modus wechselt». «Dies entspricht weder seiner Haltung noch seinem politischen Charakter.»
Schnieder kündigte an, er werde auch im Duell für seine Inhalte werben. Der knappe Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg zeige, am Ende zähle jede Stimme.
Überholt die SPD am Ende wieder einmal die CDU?
Ob Julia Klöckner, Christian Baldauf oder Gordon Schnieder: Im strukturell konservativen Rheinland-Pfalz lag die CDU bei den vergangenen drei Landtagswahlen in Umfragen zunächst immer deutlich vor der SPD. Einige Wochen vor dem Wahltermin gelang es den Sozialdemokraten jedes Mal, den Vorsprung zur CDU zu verringern und zweimal das Blatt zu drehen.
Auch dieses Jahr lag die CDU lange vor der SPD. Nach der letzten SWR-Umfrage zeichnet sich aber auch 2026 ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Schnieder ist es zwar gelungen, seine Bekanntheit zu steigern und Fehler im Wahlkampf zu vermeiden. Kräftigen Rückenwind von der schwarz-roten Koalition aus Berlin verspürt auch er nicht. In der CDU sehen es viele aber bereits als Wahlerfolg, nach 35 Jahren in der Opposition überhaupt wieder an einer Regierung beteiligt zu werden - und mit der SPD zu regieren.
Ampel-Regierung ist passé: Kaum Chancen für die FDP
Denn die Ampel-Regierung dürfte nach zehn Jahren auch in Rheinland-Pfalz am Ende sein. «Die FDP ist jetzt in einer Situation, in der ihre Hoffnung immer weiter schwindet, in den rheinland-pfälzischen Landtag zu kommen, wenn es selbst in ihrem Stammland-Baden-Württemberg nicht mehr klappt», stellt Jun fest.
Fraglich ist auch, ob die Linke erstmals den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz schafft. «Die Linke ist zu sehr abhängig von formal gut ausgebildeten Menschen in Großstädten und davon gibt es noch mehr in Baden-Württemberg als in Rheinland-Pfalz», sagt Jun. Dass 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz - anders als im Nachbarland - nicht wählen dürfen, gehe auch eher zulasten der Linken.
Die AfD - stärker als in anderen westdeutschen Bundesländern?
Die AfD hat in Baden-Württemberg ihr Ergebnis fast verdoppelt und ist mit 18,8 Prozent so stark wie in keinem anderen West-Parlament. In Rheinland-Pfalz könnte sie dies noch toppen. Spitzenkandidat Jan Bollinger hat als Wahlziel 20 Prozent plus X ausgegeben. In der SWR-Umfrage lag die AfD zuletzt bei 19 Prozent, mehr als doppelt so viel wie 2021 (8,3 Prozent). Eine Regierung von CDU und AfD hat Schnieder eindeutig ausgeschlossen.
Höhere Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ist um fast sechs Punkte auf 69,6 Prozent gestiegen. In Rheinland-Pfalz lag sie 2021 bei 64,4 Prozent. Der Trend zu einer steigenden Wahlbeteiligung sei schon länger zu beobachten, sagt Jun. Vor allem der AfD und der Linken sei es zuletzt gelungen, Nicht-Wähler zu mobilisieren.
Von Ira Schaible, dpa
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