Entlastung für die Wirtschaft ja, aber nicht nur zu Lasten von Ländern und Kommunen, sagt der rheinland-pfälzische Regierungschef. Das ist auch eine Botschaft an Parteifreund Klingbeil.
Bei den von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft geht es nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer nicht nur um Tempo. Es müsse auch Gründlichkeit drin sein, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk zu dem Vorhaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Es brauche Zeit, darüber zu sprechen, was geplant sei und was das für den Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden bedeute.
Es geht um Klingbeils Gesetz für ein Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, das unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vorsieht. Das Kabinett beschäftigt sich damit im Tagesverlauf, danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftssteuer sinken und auch der Steuersatz für Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, soll sinken.
Es sei inhaltlich richtig, was Klingbeil vorschlage, sagte Schweitzer dem Sender. «Aber es darf eben nicht sein, dass es nur auf den Deckel der Länder und Kommunen geht.» Es brauche einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, das Prinzip «Wer bestellt, bezahlt» sei das Richtige. Darüber werde jetzt zu reden sein. «Wir brauchen eine Botschaft für unsere Kommunen, die das ansonsten nicht verkraften werden», sagte Schweitzer.
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