Friedenspolitik
Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident gehört nicht zu den Befürwortern einer Kehrtwende der Außenpolitik in seiner Partei. Der Wehrdienst beschäftigt ihn auch privat.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht derzeit keine Grundlage für direkte Gespräche mit Moskau. «Es ist momentan eine ganz, ganz schwierige Position, ohne wirklich harte Bedingungen in Gespräche mit Putin einzutreten», sagte der SPD-Politiker bei der Landespressekonferenz in Mainz. «Weil ich zurzeit die Grundlage bei ihm noch nicht dafür sehe, dass er tatsächlich bereit ist, in echte Friedensgespräche einzutreten.» Der russische Präsident Wladimir Putin habe in den vergangenen Monaten einige Einladungen und Anlässe dazu vielmehr brüsk abgelehnt oder nicht berücksichtigt.
SPD-Politiker fordern Abrüstung und Gespräche mit Russland
Prominente SPD-Politiker fordern eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland. Ein Grundsatzpapier dazu haben unter anderem Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Außenpolitiker Ralf Stegner sowie einzelne Bundestags- sowie Landtagsabgeordnete unterzeichnet.
«Ja. Wir brauchen eine Idee, einen Plan, wie dieser Krieg endet», sagte Schweitzer, der stellvertretender SPD-Bundeschef werden will. Er sehe aber nicht, dass Putin Stand jetzt ein Interesse daran habe, den Krieg zu beenden, den er angefangen habe und in brutalstmöglicher Weise weiterführe.
Schweitzer bei Einführung der Wehrpflicht zurückhaltend
Bei den Forderungen nach einer Einführung der Wehrpflicht in Deutschland sei er «persönlich noch sehr zurückhaltend», sagte Schweitzer und nannte vor allem technische Gründe. Es sei wichtig, dass sich Menschen jeden Alters dazu bekennen würden, zur Bundeswehr zu gehen. Es sei auch wichtig, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber werde und Angebote mache.
Die Voraussetzungen für eine Wehrpflicht seien logistisch und technisch allerdings so umfangreich, «dass wir die Effekte, die wir jetzt bräuchten, noch lange nicht bekämen», berichtete Schweitzer aus Gesprächen mit Bundeswehrangehörigen in Rheinland-Pfalz.
Brief von Pistorius beschäftigt auch Schweitzers Familie
Die Idee von Bundesverkehrsminister Boris Pistorius (SPD), zunächst junge Menschen anzuschreiben, sei auch Gesprächsstoff in seiner Familie, berichtete Schweitzer. Denn einer seiner Söhne sei jetzt in dem Alter, in dem das auf ihn zukomme. Wenn dieses Schreiben der Anlass für viele Familien sei, zu überlegen, ob ein Engagement in der Bundeswehr eine Möglichkeit sei, «haben wir schon viel erreicht».
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