Nach den Bund-Länder-Gesprächen zu Steuerausfällen und Investitionsanreizen spricht Ministerpräsident Schweitzer von einem guten Kompromiss. Im Herbst müssten aber dicke Bretter gebohrt werden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat das Ergebnis der Gespräche der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz «als Etappensieg für Deutschland» bezeichnet. Der «gute und tragfähige Kompromiss» stelle sicher, dass der Bund die Länder und Kommunen durch kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen entlaste, sagte Schweitzer. «Das wurde notwendig, weil die Steuersenkungen, die der Wachstumsbooster zu Recht vorsieht, in Ländern und Kommunen übermäßige Haushaltslöcher gerissen hätten.»
Schweitzer: Länder geben großen Vertrauensvorschuss
Bis zu einer dauerhaften Lösung gäben die Länder der Bundesregierung damit einen großen Vertrauensvorschuss. «Mit einem Zwei-Stufen-Plan stellen wir sicher, dass der "Wachstumsbooster“ im Juli im Bundestag beraten werden kann und wir anschließend bei der letzten Sitzung des Bundesrates am 11. Juli noch vor der Sommerpause den Weg dafür freimachen können», erläuterte Schweitzer.
«Unternehmen wissen dann: Jetzt können wir Investitionen beschleunigen und die ausgeweiteten Abschreibungen nutzen - bei Anschaffungen 30 Prozent und bei E-Autos sogar 75 Prozent», versprach Schweitzer.
Dauerhafter Regelmechanismus muss erarbeitet werden
«Im zweiten Schritt werden wir im Herbst dicke Bretter bohren. Wir werden einen dauerhaften und überprüfbaren Regelmechanismus erarbeiten, damit auch bei Bundesgesetzen gilt: "Wer bestellt, muss auch bezahlen"», kündigte Schweitzer an.
«Wir spüren in den Ländern und Kommunen zunehmend, dass Bundesgesetze Kosten oder Steuerausfälle in Ländern und Kommunen auslösen.»
Rheinland-Pfalz übernimmt im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Schweitzer sagte: «Für mich wird eine Klärung in dieser Frage zur vordringlichen Aufgabe.»
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