Landtagswahl
Schweitzer setzt auf «Themen, die die Menschen berühren»
Der Landtagswahlkampf sei für ihn persönlich noch weit weg, sagt Ministerpräsident Schweitzer. Und gibt sich zugleich siegesgewiss.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will bis zur Landtagswahl mit Themen punkten, «die die Menschen tatsächlich berühren». «Das ist Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung - und das Thema: Ist das Leben nicht ein bisschen kompliziert geworden?», sagte der SPD-Politiker bei der Landespressekonferenz in Mainz. Außerdem will er Bürokratieabbau und die Lage der Regionen in den Mittelpunkt stellen.
Am 22. März 2026 wird der neue Landtag gewählt. Schweitzer ist seit rund einem Jahr Ministerpräsident und will wieder gewählt werden.
Er sagte, er könne gute damit leben, dass er nach elf Monaten Amtszeit in der letzten Umfrage des SWR Anfang Juni bei 40 Prozent gelegen habe, wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte. Seine Vorgängerin Malu Dreyer habe nach rund 2,5 Jahren bei 45 Prozent gelegen - und die Konkurrentin sei damals Julia Klöckner (CDU) gewesen.
Der aktuelle CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder komme in der Umfrage nur auf 17 Prozent. Allerdings waren 43 Prozent der Befragten noch unentschieden oder machten keine Angaben.
Schweitzer gibt sich zuversichtlich
Die SPD in Rheinland-Pfalz liege in der Umfrage zwar sieben Punkte hinter der CDU, aber acht Prozentpunkte vor der Bundes-SPD. «Das ist schon mal ein deutliches Zeichen. Ich würde mir wünschen, dass die SPD auf Bundesebene einfach ein bisschen wächst», sagte Schweitzer - und die rheinland-pfälzische SPD dann mit.
Der SPD-Politiker will auch nach 2026 mit Grünen und FDP weiter regieren. Die FDP würde es allerdings nach der SWR-Umfrage aktuell nicht mehr in den rheinland-pfälzischen Landtag schaffen. «Die FDP ist bundesweit in keiner leichten Situation», sagte der Sozialdemokrat. In Rheinland-Pfalz habe sie aber eine eigene Stärke und Tradition. Sie habe «noch eine gute Chance», wieder in den Landtag einzuziehen.
Über Zweitstimmenkampagne nachdenken
Ob er sich für eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP einsetzen werde? «Die SPD ist eine solidarische Partei, darüber werden wir noch einmal nachdenken müssen.»
© dpa-infocom, dpa:250611-930-656387/1
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
