Innere Sicherheit
Schweitzer offen für KI-gestützte Videoüberwachung
Im Landtag zeigten sich Ampel-Vertreter bislang eher zurückhaltend, was die Technik angeht. Etwas anders klingt das nun beim Ministerpräsidenten.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hält den Einsatz von KI-gestützter Videotechnik im Land für denkbar. Wenn präventiv etwas gegen Taten wie die Messerattacke kürzlich in Kaiserslautern getan werden könne, «sollten wir es machen», sagte der SPD-Politiker dem SWR. «Ich persönlich bin sehr offen dafür, auch KI-gestützte Videoüberwachung an den richtigen, notwendigen Hotspots einzusetzen.»
Am vergangenen Samstag waren in der Innenstadt von Kaiserslautern zwei Männer mit einem Messer angegriffen worden. Unter Tatverdacht steht ein 18-Jähriger. Er soll einem 22-Jährigen in den Rücken gestochen und einen 20-Jährigen im Brustbereich verletzt haben. Der 22-Jährige starb später an den Verletzungen. Sowohl der mutmaßliche Täter als auch die Opfer sind syrische Staatsangehörige.
Antrag zu KI-Videotechnik wurde im Landtag abgelehnt
Im Landtag in Mainz ist schon mehrfach über das Thema KI-gestützte Videoüberwachung diskutiert worden. Im vergangenen Herbst etwa wurde ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion für einen Einsatz der Technik mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt.
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte damals, die Polizei im Land verfüge über moderne Technik, die Ideen der CDU-Fraktion hätten mit der realen Gefahrenlage im Land nichts zu tun. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, warf der Union seinerzeit «Aktionismus mit hohem Grundrechtsrisiko» vor und verwies auf Erfahrungen mit Künstlicher Intelligenz in anderen Bundesländern.
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