Landtagswahlen
Schweitzer: Landtagswahlen sind keine Ersatzbundestagswahl
Deutlicher Gegenwind aus den Ländern: Eine Zusammenlegung der Termine für die Abstimmung über die Landesparlamente lehnt Regierungschef Schweitzer mit klaren Worten ab.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist gegen eine bundesweite Bündelung aller Landtagswahltermine. Landtagswahlen sollten nicht in einem Abwasch und unter einer bundesweiten Stimmungsglocke stattfinden, sagte der Regierungschef in Mainz. Bei den Abstimmungen in den Ländern gehe es um die Interessen der Menschen in ihrer Heimat und keine Ersatzbundestagswahl.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hatte vorgeschlagen, dass künftig alle Landtage in Deutschland am selben Tag gewählt werden. Zugleich sollte nach seiner Vorstellung die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängert und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden, wie der Grünen-Politiker der «Bild» erläuterte.
Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestags-Wahlperiode. Nouripour erhofft sich davon weniger «Atemlosigkeit» in der Politik.
Widerspruch aus Bayern
Heftigen Widerspruch für den Vorschlag gab es aus Bayern von der CSU: Die Länder seien keine untergeordneten Verwaltungseinheiten des Bundes, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Der Vorschlag ignoriere deshalb die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Man lehne Zentralisierungstendenzen ab.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hob die Bedeutung des Föderalismus hervor und dass sein Bundesland die Wahltermine selbst festlegen könne. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März nächsten Jahres über einen neuen Landtag abgestimmt.
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