SPD
Schweitzer kritisiert Merz - «Sätze wie vom Kasernenhof»
Ex-Ministerpräsident Schweitzer (SPD) wünscht sich in der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung einen anderen Ton vom Kanzler. Und Pragmatismus.
In der Debatte um Krankschreibungen hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer pragmatische Lösungen gefordert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. «Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig», sagte der kommissarische Landesparteichef und ehemalige Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Schweitzer: Arbeitnehmer sind kein Volk von Blaumachern
«Da müssen wir aber an die Ursachen ran und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, ein Volk von Blaumachern zu sein.» Die bereits überbeschäftigten Hausärzte und Hausärztinnen dürften auch nicht noch mehr belastet werden.
«Was wir nicht brauchen, ist pauschales Misstrauen gegenüber den Beschäftigten. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die praktisch umsetzbar ist.» Neben dem Tarifrecht, Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen komme es auch auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes an, sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Bund hatte vereinbart, die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel einzuführen - statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt schon eine frühere Vorlage einer ärztlichen Krankschreibung verlangen. Geplant ist außerdem, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen.
Ohne die SPD gäbe es die Entlastung bei der Steuer nicht
«Diese Debatte um die Krankschreibung überlagert jetzt die anderen Beschlüsse, von denen einige gut und dringend notwendig waren», bedauerte Schweitzer. Ohne die SPD gäbe es die vereinbarte Entlastung bei der Steuer für kleine und mittlere Unternehmen von fast zehn Milliarden Euro nicht, betonte Schweitzer. «Das ist ein Zeichen von mehr Gerechtigkeit.»
«Ich wünsche mir von Friedrich Merz schon, dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt», sagte Schweitzer.
Der Kanzler und CDU-Chef hatte Kritikern des Reformkurses beim CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen entgegnet: «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.»
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