Mit 600 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes sollen die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt werden. In seiner zweiten Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Schweitzer Details vor.
Die 600 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für die Kommunen sollen über einen Schlüssel verteilt werden, der sich an deren Sozialausgaben orientiert. Die Zuweisung erfolge über den Kommunalen Finanzausgleich, das Programm werde rasch Wirkung entfalten, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer in einer Regierungserklärung im Landtag in Mainz.
Es sei ein Kraftakt für alle Beteiligten, sagte der SPD-Politiker. «Aber ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen diese Dynamik.» Es brauche eine klare Antwort aus dem Parlament, dass man fest an der Seite der Kommunen stehe. «Unsere Städte und Gemeinden sind Herz und Rückgrat des Landes.»
Mit den 600 Millionen Euro will die Ampel-Landesregierung die angespannte Haushaltslage der Kommunen stabilisieren. Das Geld stammt aus den Rücklagen des Landes. Es soll den Kommunen über einen Nachtragshaushalt noch in diesem Sommer für 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt werden. Nach der geplanten Entnahme der 600 Millionen wird die Haushaltsrücklage nach Angaben der Staatskanzlei dann voraussichtlich noch 2,1 Milliarden Euro betragen.
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