Die Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Reformvorschläge vorlegen. Eine der beiden Spitzen des Gremiums kommt aus Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Schweitzer über seine Erwartungen an das Gremium.
Die gesetzliche Rente muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer gestärkt und künftig so ausgestattet sein, «dass sie den Menschen ein vernünftiges Leben ermöglichen kann». «Wer fleißig ist, soll im Ruhestand das Gefühl haben: Meine Lebensleistung wird honoriert und ich bin nicht - obwohl ich immer gearbeitet und Kinder erzogen habe - darauf angewiesen, dass ich zum Sozialamt gehe», sagte der stellvertretende SPD-Bundeschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Betriebsrenten gegen Fachkräftemangel
Schweitzer nimmt auch die Betriebsrente in den Blick. «Warum haben so wenige Menschen in einem Land, das wirtschaftlich stark ist, die Möglichkeit, über eine Betriebsrente zu verfügen?» Dabei gebe es «starke Arbeitgeber, starke Unternehmen, nicht nur in der Industrie, sondern auch im Mittelstand, bei Dienstleistungen und in der Pflege.»
«Die Bundesregierung muss dafür Anreize setzen. Und sie muss deutlich machen: Überall, wo es möglich ist, muss eine Betriebsrente zum Angebot gehören», forderte Schweitzer. «Das qualifiziert Unternehmen als gute Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels und der Fachkräftekonkurrenz.»
Schweitzer: Bessere Anreize für private Altersvorsorge schaffen
«Es gibt Menschen, die können privat vorsorgen, die sollen das auch können und tun», sagte Schweitzer. «Es gibt aber auch Menschen, für die ist am Ende des Monats einfach nicht mehr genug übrig.» Auch für sie müssten Anreize gesetzt werden, bessere als in der Vergangenheit mit zum Beispiel den Riester-Produkten. «Ich finde, die Rentenkommission hat guten Grund, sich damit zu beschäftigen.»
Die Kommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Alterssicherung vorlegen. Eine der beiden Vorsitzenden des 13-köpfigen Gremiums stammt aus Rheinland-Pfalz: Die Rektorin der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Constanze Janda.
Zentrale Frage: Wie zahlt die KI ins Rentensystem ein?
«In einer durch Automatisierung, Robotik und KI geprägten Erwerbsgesellschaft müssen wir den Beitrag dieser Produktivitätsfortschritte auch stärker in den sozialen Sicherungssystemen betonen», sagte Schweitzer. «Die Rentenkommission muss sich auch überlegen, wie zahlt die KI ins Rentensystem ein?»
Die Rentenkommission werde sich sicherlich auch mit dem Lebensalter im Arbeitsleben beschäftigen. «Es gibt aber heute und auch morgen Berufe, in denen man nicht bis ins hohe Alter arbeiten kann», sagte Schweitzer. «Das sind nicht nur die Dachdecker, sondern zum Beispiel auch Pflegekräfte oder der Bereich Erziehung und Schule», stellte der SPD-Politiker fest. «Sie können diese Menschen für die letzten Erwerbsjahre dann ja nicht einfach mit Verwaltungstätigkeiten betrauen.»
Es gehe vielmehr darum, für die Menschen, die länger arbeiten wollten und könnten, flexible Modelle zu finden. Aber einfach den Leuten zu sagen: «Arbeitet länger, auch wenn ihr gar nicht mehr könnt und euch kaputt macht, das ist keine solidarische Vorstellung von kluger Alterssicherung.»
«Kluge Arbeitgeber wissen heute, dass sie eine generationsgerechte Personalpolitik machen müssen und haben dafür schon Modelle entworfen, die uns auch helfen können, was das Thema Alterssicherung angeht.»
Bundesregierung soll «Meilensteine» definieren
Die Rentenkommission müsse auf alle diese Fragen Antworten vorschlagen, sagte Schweitzer. Er warnte aber auch davor, die Anforderungen an das Gremium «nicht so zu überfrachten, dass wir zehn, zwölf heiße Eisen im Feuer haben und aus keinem tatsächlich ein gutes Werkstück schmieden können». Es sei notwendig, sich grundlegende Gedanken zu machen, «aber die Bundesregierung muss auch Meilensteine definieren. Sie muss sich klar werden, welche Schritte und Meilensteine in den nächsten Jahren bis ans Ende der Wahlperiode noch erreichbar sind.»
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