Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer führt die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl - zum ersten Mal und mit extrem hoher Unterstützung. Er macht auch schon einige Versprechen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt die SPD mit einhelliger Zustimmung in die Landtagswahl am 22. März 2026. Der Pfälzer bekam bei der Landesvertreterversammlung in Mainz 100 Prozent der gültigen Stimmen. 285 von 286 Delegierten stimmten mit Ja. Eine Stimme war ungültig, wie die Partei mitteilte.
Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kandidiert auf dem zweiten Platz. Für sie stimmten 265 der 268 Delegierten mit Ja, zwei mit Nein. Es gab eine Enthaltung.
«Das ist ein wahnsinniger Auftrag. Alles, was in mir steckt, werde ich geben, damit wir gemeinsam unsere Ziele erreichen», versprach der 52 Jahre alte Schweitzer genau vier Monate vor der Landtagswahl. «Die Motivation ist größer als ich selbst», sagte der 2,06 Meter große Regierungschef. Und am Rande des Parteitags fügte er hinzu: «Ich fühle mich wirklich getragen von der rheinland-pfälzischen SPD.»
Für das Wahlprogramm kündigte er eine 100-prozentige Lernmittelfreiheit, eine Entlastung der Führerscheinkosten für junge Menschen bis 25 Jahre sowie ein Dorfkneipeninvestitionsprogramm an. Das Programm will die SPD im Januar verabschieden.
Familien von Schul- und Führerscheinkosten entlasten
Digitale und analoge Schulmaterialien sowie Arbeitshefte müssten für alle rund 460.000 bis 470.000 Schülerinnen und Schüler im Land komplett gebühren- und kostenfrei werden, erläuterte Schweitzer seinen Vorstoß am Rande des Parteitags.
Dies werde im ersten Jahr etwas über 130 Millionen Euro und danach gut 50 Millionen Euro jährlich kosten. Familien mit zwei Kindern würden damit über die gesamte Schullaufbahn im Schnitt um 2.500 Euro entlastet. «Das Leben ist für viele Familien teurer geworden», betonte Schweitzer.
Eine Entlastung der auf 3.500 bis 4.000 Euro gestiegenen Führerscheinkosten will der SPD-Spitzenkandidat auch im Wahlprogramm verankern. «Wir können die Verwaltungsgebühren übernehmen.» Das seien rund 200 Euro. «Das macht einen kleinen Unterschied. Und damit der große Unterschied zustande kommt, muss dann auch der Bund, der sich ja mit dem Thema beschäftigt, ebenfalls nach vorne gehen.» Rheinland-Pfalz sei ein Land der Dorfkinder und junge Menschen brauchten auch das Gefühl, dass sie Freiheit hätten, auch in der Mobilität.
Das geplante Dorfkneipenförderprogramm richte sich an kleine Orte, in denen es keine einzige Kneipe mehr gebe. Damit wieder welche eröffnen könnten, solle ein Programm aufgelegt werden, das Investitionen in die Erneuerung und Ausstattung einer Gemeinde möglich mache. Beratung für Vereine und Ortsgemeinden solle dazu kommen.
Landtagspräsident Hering auf Platz drei
Auf Platz drei kandidiert Landtagspräsident Hendrik Hering, gefolgt von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. Bildungsminister Sven Teuber steht auf Platz sieben, Innenminister Michael Ebling wurde auf Rang neun gewählt, Gesundheitsminister Clemens Hoch auf Platz elf. Generalsekretär Gregory Scholz kandidiert auf dem 13. Platz. Sozialministerin Dörte Schall steht nicht auf der Liste.
Von den insgesamt 52 Kandidaten auf der Landesliste sind 24 Frauen, also fast die Hälfte. Gegenkandidaten gab es auf keiner der Positionen.
Schweitzer rechnet nicht mit Rückenwind von Bundes-SPD
Mit Rückenwind aus der Bundes-SPD für den Wahlkampf rechne er «schon seit Jahren nicht», sagte Schweitzer, der auch stellvertretender Bundesparteichef ist. Die rheinland-pfälzische SPD habe die Wahlen immer gewonnen, weil sie ihre eigene Kraft auf die Straße gebracht habe. «Unser Anspruch ist, dass wir ganz Rheinland-Pfalz repräsentieren», betonte Schweitzer. «Wir alle sind auch geprägt von der Liebe zu unserer Heimat.» Und unter starkem Applaus: «Wir geben dieses Land nicht her, nicht an die Rechtsradikalen» und auch nicht an andere, die mit Extremismus unterwegs seien.
Schweitzer drückt Merz bei den Renten die Daumen
Mit Blick auf die Rentendebatte in der Bundesregierung sagte Schweitzer an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet: «Ich drücke dem Kanzler die Daumen, dass er sich gegen die Union durchsetzt, was die Rente angeht.» Zu den Kritikern des Koalitionskompromisses sagte Schweitzer: Die Rente müsse auch mit Blick auf die Zukunft junger Menschen gestärkt werden, aber nicht, indem man Menschen jetzt etwas wegnehme.
Parteichefin schwört auf «Haustürwahlkampf XXL» ein
Bei der Rente dürfe die SPD nicht einknicken, betonte auch die Landesparteichefin. «Damit niemand bei Temu einkaufen muss, weil das Geld vielleicht woanders nicht reicht», sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Anspielung auf das chinesische Billig-Shoppingportal.
Die Westerwälderin hatte die Sozialdemokraten zum Auftakt des Parteitags auf einen «Haustürwahlkampf XXL» eingeschworen und eine klare Abgrenzung zur AfD unterstrichen. Schweitzer ergänzte: «Ich liebe Wahlkampf.» 100.000 Türen und Gespräche seien das Ziel. «Wer in diesen Wochen und Monaten die Tür aufmacht, der muss mit dreierlei rechnen: entweder der Weihnachtsmann, das Christkind oder der sozialdemokratische Ortsvorsteher», die vor der Tür stehen würden.
Dreyer, Beck und Scharping unter den Gästen
Unter den Gästen in Mainz waren die Bundesministerinnen Stefanie Hubig (Justiz) und Verena Hubertz (Wohnen, Bauwesen) sowie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley. Viel Applaus gab es für die drei ehemaligen rheinland-pfälzischen SPD-Regierungschefs Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping.
Nicht mehr auf der Liste stehen der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller, der im Frühjahr das Amt des Bürger- und Polizeibeauftragten antritt, sowie der langjährige Innenminister und Parteichef sowie SPD-Ehrenvorsitzende Roger Lewentz.
Schweitzer ist der Nachfolger von Malu Dreyer, die im Sommer 2024 als Ministerpräsidentin zurückgetreten war. Sie stand mehr als elf Jahre an der Spitze von Rheinland-Pfalz. Sie war zuletzt im Dezember 2020 bei einem Parteitag unter Corona-Bedingungen mit 330 von 334 Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt worden - bei einer Nein-Stimme und drei ungültigen Stimmen.
Von Ira Schaible, dpa
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