Israel und Iran
Schweitzer «hoch besorgt» über Situation im Nahen Osten
Die israelischen Angriffe auf den Iran rufen in Rheinland-Pfalz die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Sie beobachten mögliche Konsequenzen genau.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich «hoch besorgt» über die Situation im Nahen Osten gezeigt. «Eine weitere Eskalation muss mit allen diplomatischen Mitteln vermieden werden, um eine gefährliche Gewaltspirale zu stoppen, die die Sicherheit in der gesamten Region gefährden könnte», sagte der SPD-Politiker in Mainz. «Zivile Opfer müssen auf beiden Seiten vermieden werden.»
Schweitzer: Israel hat das Recht, seine Existenz zu verteidigen
Er sei der schwarz-roten Bundesregierung dankbar, dass sie sich dafür gemeinsam mit ihren internationalen Partnern intensiv einsetze. «Israel hat das Recht, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen», betonte Schweitzer.
«Der Krieg im Nahen Osten ist schrecklich, er darf nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden», mahnte der Ministerpräsident. Er sei im engen Austausch mit Innenminister Michael Ebling (SPD). «Wir haben die Polizei sensibilisiert. Die Schutzmaßnahmen liegen bereits auf hohem Niveau und wir werden lageorientiert die Präsenz um jüdische Einrichtungen erhöhen», sagte Schweitzer.
«Der Schutz jüdischen Lebens genießt höchste Priorität», betonte ein Sprecher des Innenministeriums. «Die rheinland-pfälzischen Polizeibehörden stehen in einem fortlaufenden und engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen.»
Das LKA bewertet die Lage fortlaufend
Das Landeskriminalamt bewerte die Gefährdungslage fortlaufend. Die Sicherheitsbehörden beobachteten mögliche Konsequenzen der aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt auf die Sicherheitslage in Deutschland sehr genau und seien eng vernetzt.
Die Versammlungsbehörden seien zudem gebeten worden, mögliche Anmeldungen im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen den Polizeibehörden zeitnah mitzuteilen.
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