Der SPD-Bundesfinanzminister will Steuermindereinnahmen der Länder nicht kompensieren. Sein in Mainz regierender Parteikollege verlangt mehr Geld vom Bund, weiß aber um die Rolle Klingbeils.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält die Absage des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) von finanziellen Kompensationen für die Länder für gar nicht problematisch. «Die Berufsauffassung eines guten Finanzministers muss sein, die Taschen zuzunähen», sagte Schweitzer zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz.
Schweitzers Parteikollege Klingbeil hatte die Länder kurz vor der MPK vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. In der «Bild»-Zeitung lehnte Klingbeil einen von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte kategorisch ab.
Schweitzer betonte in Mainz zugleich einmal mehr, der Bund habe mit Gesetzen zuletzt zu häufig mehr Ausgaben für Länder und Kommunen verursacht, ohne für diese aufzukommen. Die Bund-Länder-Finanzen sind ein Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.
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