In der Diskussion um die Finanzen der Bundesländer glaubt der Regierungschef von Rheinland-Pfalz an eine Verständigung mit dem Bund. Bald würden sich die Länder mit Merz zusammensetzen.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer hält eine Verständigung mit dem Bund im Zusammenhang mit den geplanten Steuerentlastungen für machbar. Er sei zuversichtlich, dass es bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Verständigungen zu strittigen Themen geben werde, sagte der SPD-Politiker.
«Wir sind uns als Regierungschefinnen und -chefs der Länder einig, dass wir die Wachstumsimpulse und Steuersenkungen aus dem "Wirtschaftsbooster" unterstützen», sagte Schweitzer weiter. Mindereinnahmen, die durch Steuersenkungen entstünden, dürften aber nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen.
«Das Signal, das von dieser MPK ausgeht, ist, es gemeinsam zu schaffen. Wir werden das Treffen mit dem Bundeskanzler zeitnah nachholen», sagte Schweitzer. Bis dahin solle eine Arbeitsgruppe daran arbeiten, die noch strittigen Themen mit dem Bund aufzulösen.
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