Regierung
Schweitzer für mehr öffentliche Führungsstärke von Scholz
Alexander Schweitzer führt bald eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundes-Ampel sieht der SPD-Politiker kritisch.
Der künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer wünscht sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) eine aktivere Rolle. «Es muss deutlicher werden, dass Olaf Scholz dieses Land führt und nicht nur Moderator in der Koalition ist», sagte Schweitzer der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwochsausgabe).
«Er ist nach meinem persönlichen Erleben ein brillanter Politiker», betonte der 50-Jährige, der am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag zum Nachfolger von Malu Dreyer (SPD) gewählt werden soll. «Ich würde mir wünschen, dass er, so wie er in kleinen Runden auftritt – klug, klar, mit diesem persönlichen Witz, diesem Charme – sich häufiger auch öffentlich zeigt. Wenn er so auftritt, ist er unschlagbar.»
Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD sei, antwortete Schweitzer: «Ja, natürlich.» Ein Selbstläufer werde die nächste Bundestagswahl aber nicht. Bis dahin müsse die SPD mehrere Hausaufgaben machen. «Es muss drum gehen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg zu bringen. Dafür zu sorgen, dass außenpolitische Konfliktlagen die innenpolitische Stimmung nicht so sehr aufrühren, wie es zurzeit der Fall ist.»
Nach Einschätzung des derzeit noch amtierenden Arbeits- und Sozialministers gibt es in der Ampelkoalition auf Bundesebene nach innen keine sicheren Debatten-Räume mehr. «Bevor die Diskussion abgeschlossen ist, wird sie schon nach draußen getragen, für Landgewinn auf Kosten des jeweils anderen», sagte Schweitzer, der in Rheinland-Pfalz ebenfalls einem Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP vorstehen wird. «Das ist Gift für die Zusammenarbeit.»
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