Schweitzer drängt auf Änderungen bei Bund-Länder-Finanzen

Rund eine Woche vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) drängt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) auf nach seiner Einschätzung dringend nötige Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die geplante Änderung, dass Ukrainerinnen und Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Leistungen wie Asylbewerber bekommen sollen, werde erneut Mehrbelastungen für Kommunen und Länder bringen, sagte Schweitzer, der zurzeit MPK-Vorsitzender ist, in Mainz. 

Auch die Themen höhere Pendlerpauschale und Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würden Einnahmen von Ländern und Kommunen schmälern - und das, ohne dass es vom Bund eine absolute Sicherheit gebe, dass das kompensiert werde. «Und darum ist es leider ein gutes Beispiel dafür, dass wir einen Grundmechanismus brauchen», sagte Schweitzer und verwies einmal mehr auf das Konnexitätsprinzip. Das besagt grob gesagt, dass derjenige zahlt, der für die Mehrkosten verantwortlich zeichnet. 

Es könne nicht sein, dass die Länder immer von Fall zu Fall bitten müssten, darüber zu sprechen, ob es eine Kompensation gebe, kritisierte Schweitzer. «Natürlich braucht der Bund insbesondere bei Zustimmungsgesetzen immer auch die Unterstützung der Länder», sagte er weiter. «Aber eigentlich ist es jetzt nicht mehr die Zeit, wo wir zwischen Bund und einzelnen Ländern vor jedem Bundesgesetz in den Basar eintreten.» 

Rheinland-Pfalz hat den MPK-Vorsitz zum Oktober übernommen. Schweitzer will das Konnexitätsprinzip zu einem der zentralen Themen seiner Vorsitzzeit machen. In der kommenden Woche treffen sich die Länderregierungschefs in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

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