Reaktion auf Verfassungsschutz
Schweitzer: Bemerkenswerte und klare Einschätzung der AfD
Der Ministerpräsident sieht damit eine nächste Stufe erreicht. Gleichzeitig rät der SPD-Politiker zu einem kühlen Kopf.
Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD wird sich auch auf die Arbeit der entsprechenden Behörde in Rheinland-Pfalz auswirken. Sie gebe Landesverfassungsschutzbehörden Möglichkeiten, jetzt auch mit nachrichtendienstlichen Hinweisen und Instrumenten zu arbeiten, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. «Das wird auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden.» Er sei dazu in enger Abstimmung mit Innenminister Michael Ebling (SPD).
Es sei bemerkenswert, dass das Bundesamt die AfD in dieser Klarheit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Es sei auf sehr klarer fachlicher und rechtsstaatlicher Grundlage zu dem Schluss gekommen, «dass die AfD in ihren Aussagen und ihren programmatischen Grundlagen in wirklich frappierender Weise deutlich macht, dass sie eine grundsätzlich andere Vorstellung von Menschenwürde hat, als wir das in unserer demokratischen Tradition in Deutschland für richtig halten», sagte Schweitzer weiter.
Es sei noch zu früh, abzuschätzen, was das für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD bedeuten könnte. «Auf jeden Fall hat man mit dieser wirklich bemerkenswerten und klaren Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine nächste, eine weitere Stufe erreicht», sagte der Ministerpräsident. Nächste Schritte seien mit kühlem Kopf in Erwägung zu ziehen.
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