Parlament
Schweitzer: Auch im Wahlkampf Verantwortung zeigen
Mit der Vertrauensfrage macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg frei für Neuwahlen. Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat alle politischen Kräften dazu aufgerufen, auch im Bundestagswahlkampf Verantwortung für Deutschland zu zeigen.
Der Wahlkampf dürfe nicht dazu führen, wichtige Entscheidungen für die Menschen in Deutschland und den Wirtschaftsstandort zu verzögern, sagte der Regierungschef in Mainz. Das gelte etwa für die Stabilisierung der Netzentgelte, die Finanzierung des Deutschlandtickets und die Entlastungen im Steuerrecht für Beschäftigte sowie die Erhöhung des Kindergeldes.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, zeige seine Verantwortung für Deutschland. Mit dem Schritt wird der Weg für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar freigemacht.
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