Vier Tage vor der Landtagswahl stellen die Spitzenkandidaten noch einmal ihre Positionen dar - auf Einladung der «Allgemeinen Zeitung» in Mainz. Nur einmal geht es hitzig zu.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht auch in der wirtschaftlichen Krise keinen Anlass für weniger Klimaschutz. «Ich muss jedem deutlich sagen: Wer glaubt, wir können uns Klimaschutz gerade nicht leisten, weil die Wirtschaft jetzt gerade in Schwierigkeiten ist, der kennt die reale Situation vieler Unternehmen nicht», sagte der SPD-Spitzenkandidat bei einer Diskussionsrunde der «Allgemeinen Zeitung» in Mainz mit allen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien.
Schweitzer für mehr Investitionen in Klimaschutz
Zahlreiche Unternehmen betrieben Klimaschutz, gerade um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, sagte Schweitzer weiter. «Und darum wird es von mir auch keine Abkehr vom Klimaschutz geben.» Im Gegenteil, es brauche hier künftig sogar noch mehr Investitionen.
CDU-Herausforderer Gordon Schnieder sagte, auch seine Partei wolle Klimaschutz weiter betreiben. Kritisch sehe er jedoch, dass Rheinland-Pfalz 2040 und damit fünf Jahre früher die Klimaneutralität erreichen wolle, als das bundesweit der Fall sein solle. Das Land Rheinland-Pfalz sei bei seinen Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gnadenlos gescheitert, wolle aber vorgeben, dass Unternehmen hier schneller sein müssten als in anderen Teilen Deutschlands.
Mit Blick auf die hohen Energiekosten machte sich Regierungschef Schweitzer für einen Ausbau der erneuerbaren Energien stark. «Das ist das Beste, was uns unabhängig macht», betonte der SPD-Politiker. «Wir sehen doch gerade, wie abhängig wir sind von irgendwelchen Schurkenstaaten. Das darf nicht mehr so weitergehen.»
Schnieder: Mehr als Photovoltaik und Windkraft in den Blick nehmen
CDU-Spitzenkandidat Schnieder forderte, es müssten alle erneuerbaren Energien in den Blick genommen werden: Nicht nur Photovoltaik und Windkraft, sondern etwa auch die Wasserkraft. Kritik richtet der Christdemokrat Richtung Bundesregierung. «Versprochen war günstige Energie für alle, rausgekommen ist bisher günstige für wenige.» Das mache Vertrauen kaputt.
Grünen-Politikerin Katrin Eder verwies in der Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten der sechs im Landtag vertretenen Parteien auf den Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds, der bei der Speicherung von erneuerbaren Energien und dem Netzausbau unterstütze. Als Antwort der AfD auf die hohen Energiekosten sagte Landeschef Jan Bollinger, es sollten Steuern und Auflagen auf Energiesicherheit sehr deutlich gesenkt werden, um die Unternehmen zu entlasten.
Joachim Streit von den Freien Wählern nannte als Angebot seiner Partei ein Förderprogramm für Batteriespeicher sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen, damit selbst erzeugter Strom auch selbst genutzt werden könne. Wirtschaftsministerin und FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sprach sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und daneben auch für eine Ausweitung der Wasserstofftechnologie aus. Die Linke-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, die Umfragen zufolge Chancen hat, erstmals in den Landtag einzuziehen, war nicht dabei.
Schweitzer und Schnieder greifen Bollingers Aussage an
Die rund eineinhalbstündige von den VRM-Chefredakteuren Jule Lumma und Dennis Rink moderierte Diskussion verlief über weite Strecken kontrovers, aber sachlich. Dieser Dialog laufe nach seiner Auffassung «so, wie es unter Demokratinnen und Demokraten sein sollte», sagte Schweitzer. «Das ist in anderen Bundesländern in einem Wahlkampf nicht der Fall. Ich bin stolz, wie wir miteinander umgehen in Rheinland-Pfalz.»
Hitziger ging es - auch im Publikum - bei Bollingers Reaktion auf die Frage zu, was er dazu sage, dass einige Menschen vor der AfD Angst hätten, wie beispielsweise eine mit einem Mann mit Migrationshintergrund verheiratete Rheinhessin. Bollinger erklärte bei dieser Gelegenheit, welche Ausländer die AfD abschieben wolle und welche nicht.
Schweitzer hielt Bollinger vor, mit den Sorgen der Menschen respektlos umzugehen und erntete dafür Applaus. Schnieder betonte, wer mit der AfD zusammenarbeite, auch in den Kommunen, müsse sich fragen, «ob die CDU noch seine politische Heimat ist».
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