Schwarzbuch nennt Fälle von Steuerverschwendung im Saarland

Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler über öffentliche Verschwendung taucht auch das Saarland mit zwei Fällen auf. Kritisiert wird ein mit Steuergeldern finanziertes Tiny House, das seit Mitte 2023 nur ein einziges Mal für sechs Wochen genutzt worden sei. Auch ein Galadinner bei einem Sternekoch für 36.000 Euro erregte den Unmut des Bundes der Steuerzahler.

Das Tiny House sei von der Marketingagentur des Saarlandes (saaris) als mobile Unterkunft geplant gewesen, um auswärtigen Fachkräften bei Bewerbungen im Saarland eine zeitweilige Unterkunft zu bieten und sie davon zu überzeugen, dass das Saarland ein attraktiver Platz zum Leben sei.

Insgesamt seien dafür rund 330.000 Euro ausgegeben worden, davon allein 83.000 Euro für den «öffentlichkeitswirksamen Projektstart». Tatsächlich sei das Haus dann nur einmal genutzt worden. «Schade um die rund 330.000 Euro für einen Marketing-Gag», schreibt die Organisation.

Staatskanzlei: Projekt Tiny House geht weiter 

Die Staatskanzlei stellte klar: Die Kosten für Bau und Einrichtung des Tiny House – damals bei der saaris – lagen bei 83.000 Euro. Andere Kosten würden Werbemittel, Webseite, Konzeption und Projektsteuerung betreffen. Und der Start auf dem Werksgelände von Villeroy & Boch in Mettlach sei als Erfolg gewertet worden: Kurzfristig habe es 50 Bewerbungen gegeben.

Es habe aber zunächst baurechtliche Genehmigungshürden gegeben. Mit der neuen Landesbauordnung seit Ende April müsse künftig kein Bauantrag mehr gestellt werden, um das Tiny House für vier bis acht Wochen bei sich aufzustellen, teilte die Staatskanzlei weiter mit. «Wir sind überzeugt, die "Saarland Experience" mit dem Tiny House nun erfolgreich fortsetzen zu können.»

Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober werde das Tiny House eingesetzt und in ein Livestreaming-Studio verwandelt - für Interviews und Produktionen, hieß es. 

Kritik an Galadinner bei Sternekoch 

Der Bund der Steuerzahler kritisierte zudem, das Saarland habe die Europäischen Polizeimeisterschaften der Frauen im Volleyball im September 2024 mit rund 46.000 Euro unterstützt. Davon seien allein 36.000 Euro in das abschließende Galadinner bei einem Sternekoch geflossen. Nicht nur für die Volleyballerinnen: Mit bei dem Essen seien auch Funktionäre, Delegierte, Regierungsvertreter und die Landtagspräsidentin gewesen. 

Insgesamt habe es rund 250 geladene Gäste gegeben. Offiziell habe die Regierung die Ausgaben mit der Förderung der internationalen Polizei-Zusammenarbeit und der Nachwuchswerbung begründet. «Auf solche Späße verzichtet das Saarland zukünftig besser», heißt es vom Steuerzahlerbund.

Ministerium gibt Contra

Das Ministerium für Sport wies die Kritik zurück. Die Polizeimeisterschaften im Volleyball der Damen hätten das Saarland international sichtbar gemacht: Acht Nationen mit rund 170 Teilnehmerinnen, 4.000 Zuschauern sowie 29.000 Livestream-Abrufen zeigten die Bedeutung des Events, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

 Die Vorgängerregierung habe für das Sportereignis bereits 2021 die Zusage erteilt und eine Haushaltsvorsorge von bis zu 45.000 Euro getroffen. Die Abschlussveranstaltung gehörte zum Pflichtprogramm des europäischen Verbandes und bot den Rahmen, sportliche Erfolge zu würdigen und internationale Zusammenarbeit zu fördern.

 Durch die Meisterschaften sei nicht nur der Sportstandort Saarland gestärkt worden, sondern auch die Attraktivität und Vernetzung der Polizei. «Die Landesregierung hatte diese hervorragende Möglichkeit, sich als Gastgeber zu beweisen, nach Rückmeldung aller Beteiligten mit Bravour bewältigt.»

Bundesweit sind 100 gravierende Fälle vom verschwenderischen Umgang mit Steuergeld im Schwarzbuch dokumentiert.

© dpa-infocom, dpa:250930-930-103860/2
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten