Die Unternehmer wünschen sich nach der Landtagswahl frischen Wind in der Landesregierung. Von der Politik fordert die Wirtschaft ein Abrücken von alten Positionen für Wege aus der Krise.
Die Schulnote 3+ haben die Unternehmer in Rheinland-Pfalz dem Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP gegeben. «Ich habe den Eindruck, diese Ampel soll unbedingt bis zum Schluss als die gute Ampel funktionieren», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, mit Blick auf die Landtagswahl im März.
Dieses Funktionieren beinhalte auch, dass Wünsche der Koalitionspartner noch gemeinsam bis zum Schluss der Legislaturperiode umgesetzt würden. «Hier würde ich mir wünschen, dass durchaus mehr Positionen sichtbarer werden, welche Partei in der Regierung für was auch steht», forderte der LVU-Präsident.
Bei der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP seien Verabredungen getroffen worden, die nicht mehr zu der angespannten Lage der Wirtschaft passten. «Die Situation hat sich so dramatisch und krass geändert, dass man einfach Dinge nicht mehr eins zu eins so umsetzen kann, wie man es vor vier Jahren mal für dieses Land wollte.»
Frischer Wind nach der Landtagswahl
Er habe zwar den Eindruck, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) den Industriestandort Rheinland-Pfalz unterstützen wolle und die Situation der Wirtschaft verstehe, sagte Heger der Deutschen Presse-Agentur. «Auf der anderen Seite konfrontiert uns die Landesregierung gerade auch noch in der Schlussphase der Legislaturperiode mit Gesetzen, die man durchbringen möchte, weil sie vor vier Jahren in den Koalitionsgesprächen so vereinbart worden waren.» Als Beispiele nannte er das Klimaschutzschutz-, das Bildungszeit- und das Tariftreuegesetz.
Nach der Landtagswahl wünsche er sich auf jeden Fall frischen Wind in der Landesregierung, sagte Heger. Der Kern einer Demokratie sei, dass sich durch eine Wahl Kräfte verschieben und neue Chancen entstehen könnten.
Unternehmerverbände lehnen Zusammenarbeit mit AfD strikt ab
Mit der AfD lehne die Landesvereinigung Unternehmerverbände eine Zusammenarbeit strikt ab. Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz teilten keine Positionen mit der Partei - weder zu Europa, dem Euro, der Energieversorgung noch zum Zuzug von Ausländern nach Deutschland, betonte der LVU-Präsident.
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