Die ersten 100 Tage von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD haben nach 100 Tagen gemeinsamer Regierung in Rheinland-Pfalz eine erste positive Zwischenbilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen. «Uns verbindet die Verantwortung für dieses Land und der Anspruch, konkrete Verbesserungen zu erreichen», sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in Ingelheim. Dabei werde es auch unterschiedliche Perspektiven geben. Entscheidend sei, gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen.

«Die ersten 100 Tage haben gezeigt, dass wir vertrauensvoll und konzentriert zusammenarbeiten», ergänzte SPD-Finanzministerin Doris Ahnen. Seit dem Start der Koalition seien dafür wichtige Projekte gestartet worden. Dabei gehe es um handlungsfähige Kommunen, gute Arbeitsplätze, Klima- und Hitzeschutz, eine verlässliche medizinische Versorgung und bezahlbares Wohnen sowie digitale und kulturelle Teilhabe.

«Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir zuhören und Probleme lösen», betonte Regierungschef Schnieder. «Genau daran wollen wir uns messen lassen.»

AfD-Fraktion fordert Handeln der Koalition

Die Landtagsopposition beurteilte den Start der großen Koalition dagegen als nicht gelungen. Die neue Landesregierung unter CDU-Führung komme nicht ins Handeln, obwohl Reformen notwendiger denn je seien, kritisierte AfD-Fraktionschef Michael Büge. «Anstatt unser Land kraftvoll zum Besseren zu gestalten, bildet die CDU mit ihrem trotzigen Juniorpartner eine unheilvolle Koalition des politischen Stillstands für Rheinland-Pfalz.»

Als Beispiele für die Kritik nannte der Chef der größten Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag die zugesagte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die auf das Ende der Legislaturperiode vertagt und nur schrittweise umgesetzt werden sollen. Auch sollte die Asylpolitik verschärft und in den Schulen das Verbot von Spontantests abgeschafft werden.

Grünen-Fraktion mahnt Maßnahmen für Klimaschutz an

Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder sagte, bislang habe man gar nicht gemerkt, dass die neue Landesregierung da sei. Die CDU habe 35 Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. «Und dafür ist doch relativ wenig direkt in Angriff genommen worden.» Es sei zwar gut, dass die Landesregierung geschlossen agiere. Jedoch: «Wenn man nichts macht, hat man auch nichts, worüber man streiten kann.»

Gerade der Klimaschutz dürfe nach diesem Sommer nicht schleifen gelassen werden, mahnte Eder. Dabei solle die Koalition auch an erfolgreiche Klimaschutzprogramme der Ampel anknüpfen, wie etwa das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Mit KIPKI stellte das Land allen Verbandsgemeinden, Städten und Kreisen unter anderem 180 Millionen Euro für eine von der Einwohnerzahl abhängige Pauschalförderung für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Programm werde nicht verlängert.

DGB vermisst Kurs bei Industriepolitik

Dass der schwarz-roten Koalition ein guter Draht zu Gewerkschaften und Betriebsräten wichtig sei, habe sich in mehreren Gesprächen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften bereits bewiesen, sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn. Was den Gewerkschaften aber bislang bei der Landesregierung fehlt, sei ein klarer Kurs, wie das industriepolitische Profil aussieht.

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung im produzierenden Gewerbe müsse schnell ein klarer Fahrplan zur Stärkung der industriellen Basis im Land entwickelt werden, forderte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Rheinland-Pfalz. «Die Beschäftigten in der Industrie brauchen Sicherheit in diesen herausfordernden Zeiten.»

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