Schnieder: «Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern»

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) forderte die Union dagegen auf, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration im Bundestag kurzfristig zurückzuziehen. Die Grünen im Landtag sehen in Schnieders Unterstützung der Union im Bund auch eine Zäsur für Rheinland-Pfalz.

«Merz hat das einzig Richtige getan», sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur. Er nehme die Sorgen der Menschen ernst. Schnieder ergänzte: «Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern.»

Schnieder kritisiert SPD und Grüne: Bärendienst für Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entschieden, «weiterhin nichts zu tun», kritisierte Schnieder. «Wer in einer solchen Situation tatenlos bleibt, der bereitet den Rechtsextremen das Feld.» SPD und Grüne erwiesen der Demokratie «einen unglaublichen Bärendienst». «Sie sind es, die die AfD in den letzten Jahren derart haben erstarken lassen.»

Von den Initiativen der CDU gehe ein wichtiges Signal aus: «Die demokratische Mitte will, ebenso wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, den illegalen Zustrom in unser Land beenden und wieder für Sicherheit sorgen», sagte Schnieder. Die Migrationsfrage dürfe nicht den extremen Rändern überlassen werden. «Wir kämpfen für unsere festen Überzeugungen und nicht für mögliche Koalitionen», betonte Schnieder. «Nur eins ist ganz klar: Es gibt keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD!»

Grüne: Tabubruch hat auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

Schnieder habe den Tabubruch seiner Bundespartei vehement verteidigt, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Pia Schellhammer. Das Einreißen der Brandmauer gegen die AfD bedeute damit auch für Rheinland-Pfalz eine Zäsur. Auch Schnieder persönlich erteile damit der Mehrheit mit der AfD seinen Segen.

Statt mit den anderen demokratischen Kräften nach tragfähigen Lösungen für Probleme zu suchen, springe auch die rheinland-pfälzische CDU «auf den brandgefährlichen Kurs ihrer Bundespartei auf», kritisierte Schellhammer. «Dabei lagen Vorschläge der Bundesregierung für mehr Sicherheit auf dem Tisch, die zum Teil von der CDU im Bundesrat blockiert wurden.» Mit seinen Falschbehauptungen lenke der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 vom Versagen der eigenen Partei ab. «Wir appellieren an Gordon Schnieder, diesen Kurs zu korrigieren.»

Schweitzer fordert CDU im Bund zur Zusammenarbeit auf

Ministerpräsident Schweitzer forderte die CDU im Bund auf, «das bestehende Angebot der Diskussion und des Austauschs mit SPD und Grünen annehmen». Denn der Gesetzentwurf am Freitag könne erneut nur mit der AfD-Zustimmung eine Mehrheit bekommen.

«Mein klarer Rat und meine dringende Empfehlung an die CDU ist es, die Stunden bis morgen zu nutzen, in sich zu gehen, sich genau anzuschauen, was sie für eine verheerende Wirkung erreicht haben durch die faktische Zusammenarbeit mit der AfD», sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur.

Merkels Mahnung ist «historisch einmalig»

Merz habe innerhalb kürzester Zeit sein Wort gebrochen, sagte Schweitzer. «Und das zerstört auch Vertrauen in ihn als politisch Handelnden und Verantwortungsträger», sagte der SPD-Politiker. «Ich glaube, das ist auch genau das, was Angela Merkel provoziert hat, sich zu Wort zu melden, weil sie natürlich sieht, dass ein ganzes Stück Glaubwürdigkeit auch ihrer Partei weggeht.»

Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.

«Diese Mahnung von Frau Merkel an Herrn Merz, das ist schon historisch einmalig und ein bemerkenswerter Vorgang», betonte Schweitzer. «Ich setzte darauf, dass viele Menschen - auch innerhalb der CDU - nun ins Nachdenken kommen.»